Drucksache - 1088/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db wird gemäß § 14 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) eine Veränderungssperre beschlossen.

Die Veränderungssperre soll nach der Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) durch das Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden.

Berlin-Neukölln, den 18. Dezember 2018

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Hikel         Biedermann

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat am 29.01.2019 für das Grundstück Rungiusstraße 9 eine Veränderungssperre mit der Bezeichnung XIV-185db/32 als Rechtsverordnung erlassen. Die Verordnung ist am 16.02.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 4 auf Seite 38 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.01.2019 über die Veränderungssperre XIV-185db/32 (Drucksache Nr. 1088/XX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 04. März 2019

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Hikel         Biedermann

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat