Drucksache - 1077/XX  

Änderungsantrag der Gruppe der FDP, Herr Leppek

Das Bezirksamt wird gebeten, zur vollständigen Umsetzung des am 19.7.2017 beschlossenen Antrages "Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab" (Drs. Nr. 0140/XX) im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung die notwendigen Mittel bereitzustellen

Änderungsantrag der SPD, Herr Wolfgang Hecht:

(Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen. )

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Nähe der Grabstätte eine Informationstafel mit Lebensweg und politischen Verdiensten aufzustellen.

Die Umsetzung sollte spätestens im Haushaltsjahr 2021/2022 erfolgen.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zur vollständigen Umsetzung des am 19.7.2017 beschlossenen Antrags „Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab“ (Drs. Nr. 0140/XX) Mittel aus dem Bildungs- und Kulturbudget heranzuziehen.

Begründung:

Zur Umsetzung des Antrags gehört die Aufstellung einer Gedenktafel:

„... Möglichst in der Nähe der Grabstätte ist eine Informationstafel mit Lebensweg und politischen Verdiensten des Geehrten aufzustellen. Die Tafel soll sich an bereits vorhandenen Stelen auf dem Tempelhofer Feld orientieren.“

Laut Antwort auf eine Bürgeranfrage vom 27.11.18 Drs. 1010/XX können die erforderlichen Mittel von ca. 5000,- Euro nicht aus dem Friedhofsbudget aufgebracht werden.