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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128)
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128) freitags mittags gezielt zu überprüfen und entsprechende Schwerpunktkontrollen durchzuführen.
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Redebeträge: Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Frau BV Zielisch, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Abed, Herr BzBm Hikel, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schröter, Frau BV Manteuffel
Herr BV Leppek gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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