Drucksache - 1281/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

a)      Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-52ba vom 4.09.2018 für die Grundstücke Gockelweg 14 und 17 sowie einen Abschnitt des Gockelwegs zwischen der Wendekehre und der östlichen Grenze des Grundstücks Gockelweg 14 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-52ba (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) sowie §12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen.

b)      Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

c)   Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter den Punkten III 4.6 und III 4.7 der anliegenden Begründung beschrieben.

d)   Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-52ba ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den

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Hikel       Biedermann

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan 8-52ba vom 4.09.2018 für die Grundstücke Gockelweg 14 und 17 sowie einen Abschnitt des Gockelwegs zwischen der Wendekehre und der östlichen Grenze des Grundstücks Gockelweg 14 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow ist am 10.04.2019 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 18.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 12 auf Seite 260 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung

(Drs.Nr. 1281/XIX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

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Hikel       Biedermann

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat