Auszug - Sondermüll BSR  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.30
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:14 - 23:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1115/XX Sondermüll BSR
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDUmwelt- und Naturschutz
Verfasser:Piehl, StephanSzczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen bzw. bei der BSR dafür einzusetzen, dass die kostenlose Abnahmemenge für Sondermüll wie Farben, von 20 Kg auf 40 Kg je Fahrzeug/Tag im Recyclinghof Gradestraße, angehoben wird.

 

Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.

 

Redebeträge: Herr BV Schröter, Frau BV Blumenthal

 

Herr Vorsteher Oeverdieck weist Herrn BV Schröter darauf hin, dass Personeneinzelangelegenheiten nicht Gegenstand der Besprechung der BVV sind und ruft ihn gemäß § 53 Abs. 1 GO „zur Sache“.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU und der Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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