Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Sondermüll BSR
Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen bzw. bei der BSR dafür einzusetzen, dass die kostenlose Abnahmemenge für Sondermüll wie Farben, von 20 Kg auf 40 Kg je Fahrzeug/Tag im Recyclinghof Gradestraße, angehoben wird.
Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.
Redebeträge: Herr BV Schröter, Frau BV Blumenthal
Herr Vorsteher Oeverdieck weist Herrn BV Schröter darauf hin, dass Personeneinzelangelegenheiten nicht Gegenstand der Besprechung der BVV sind und ruft ihn gemäß § 53 Abs. 1 GO „zur Sache“.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU und der Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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