Drucksache - 1290/XX  

 
 
Betreff: Kostenlose Möglichkeit zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das „Syndikat“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
05.06.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung vertagt   
06.08.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung vertagt   
04.09.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung gemeinsam mit 6. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses vertagt   
08.01.2020 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
22.01.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VTO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss vertagt 2
Ausschuss vertagt 3
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dass die von Schließung bedrohte Kneipe „Syndikat“ die kostenlose Möglichkeit zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes erhält, damit der Protest gegen die Schließung öffentlich präsentiert werden kann. Es soll die Genehmigung erteilt werden, auf einer Breite von 6 m ein Protest“parklet“ auf einem Autostellplatz zu errichten.

  
 

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