Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich schon jetzt dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft in der kalten Jahreszeit U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet bleiben._________________________

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Herr Ewert begründet die Dringlichkeit mit der bevorstehenden Kältehilfeperiode und erläutert die Beweggründe des Antrags, da die BVG wohl beabsichtigt, die Bahnhöfe in der kalten Jahreszeit nicht mehr für Obdachlose offenhalten zu wollen. Dies soll keine Regelunterbringung ersetzen, jedoch Obdachlose, die keine Hilfeangebote annehmen möchten, vor dem Erfrierungstod zu bewahren. Im Zuge der Beratungen zum Antrag wurde der Text modifiziert und er verliest folgenden Änderungsantrag:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden.

Dabei sollten die Interessen der Obdachlosen, der BVG - Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste Beachtung finden.“

Frau Hascelik erklärt für die SPD-Fraktion den Beitritt zum Änderungsantrag. Herr Blank stimmt dem Änderungsantrag ebenfalls zu, verweist in diesem Zusammenhang auf die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Antrag von Herrn Leppek. Herr Leppek führt daraufhin zu den Überlegungen von Herrn Ewert und ihm aus, die zu den Anträgen geführt haben. Er erläutert hierbei die Gründe für seinen Antrag und hält diesen aufrecht.

Herr Kapitän, selbst Mitarbeiter bei der BVG, berichtet von desolaten Zuständen in den Bahnhöfen, wenn diese durch Obdachlose genutzt werden. Es ist seiner Meinung nach nicht die Aufgabe der BVG sondern der Stadt, Obdachlose unterzubringen. Den Antrag empfindet er als Zumutung. Für Herrn Rahman ist es wichtig, die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen und einen humanitären Umgang mit Obdachlosen zu gewährleisten. Der Antrag ist keine Kritik an der BVG.

Herr Ewert möchte auf die aus seiner Sicht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Herrn Kapitän nicht weiter eingehen. Der Änderungsantrag ist der Versuch, einen gemeinschaftlichen Antrag aller Fraktionen und Ausschussmitglieder zu initiieren. Herr Leppek kann die Kritik von Herrn Kapitän durchaus nachvollziehen, gleichwohl hat die BVG andere Möglichkeiten die Kund*innenzufriedenheit der Fahrgäste zu erhöhen, z.B. im Service. Er kann sich vorstellen, dem Antrag beizutreten und seinen eigenen zurückzunehmen, sofern im Änderungsantrag die öffentliche Ordnung inhaltlich mit aufgeführt wird. Er stellt daraufhin einen Änderungsantrag wie folgt (Änderung kursiv dargestellt):

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden.

Dabei sollten die Interessen der Obdachlosen, der BVG - Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.“

Für Herrn Kapitän ist der Antrag auch mir dieser Änderung nicht zustimmungsfähig. Frau Gloeden erklärt für die CDU-Fraktion den Beitritt zum Antrag. Humanitäre Grunde gebieten es, die Bahnhöfe in der kalten Jahreszeit nicht zu schließen, gleichwohl besteht auch Verständnis für die Sichtweise der BVG. Frau Stromeier bittet darum, die parteipolitischen Zankereien sein zu lassen.

Frau Zielisch möchte von Herrn Leppek wissen, wie er sich eine Umsetzung des Antrags konkret (z.B. Sicherheitsdienste) vorstelle. Herr Leppek führt daraufhin aus, dass Berlin offiziell etwa 5.000 Obdachlose habe, die Dunkelziffer deutlich höher ist. Der Problematik muss sich durch alle gestellt werden, entsprechende Regelungen/Kompromisse zu finden, um die unterschiedlichen Interessen miteinander zu verbinden, ist gleichwohl Aufgabe der Politik.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung, zunächst des zweiten Änderungsantrages. Bei einer Nein-Stimme (BN-AfD) wird dieser mehrheitlich angenommen. Für den ersten Änderungsantrag und den Ursprungsantrag ist somit keine Abstimmung erforderlich.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden.

Dabei sollten die Interessen der Obdachlosen, der BVG - Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.

Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Kapitän, Herr BV Piehl, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke

Herr BV Atashgahi stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.

Weitere Redebeiträge: Frau BV Zielisch

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der BN-AfD beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. Oktober 2018 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden. Hierbei sollen die Interessen der Obdachlosen, der BVG-Mitarbeiter*innen, der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang Angang November 2018 Kontakt zur BVG aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Landesbetrieb nach eigenen Aussagen bereits in Gesprächen mit der Senatsebene, nachdem der Senat seine Erwartungshaltung zur sozialen Verantwortung der BVG deutlich gemacht hat und zugleich Unterstützung angeboten hatte. Auch das Bezirksamt hat gegenüber der BVG die Bitte geäußert, U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet zu halten. Die BVG verwies auf die laufenden Gespräche und bereits in Prüfung befindlicher Bahnhöfe.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und die BVG handelten in der Folge aus, die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg in der Nacht offen zu lassen. Die Sozialarbeiter*innen in der U-Bahnstation Moritzplatz stellt die Berliner Stadtmission, in Lichtenberg der Verein Karuna. Der Senat beteiligt sich an den Kosten dafür. Die mobilen Toiletten werden von einem Anbieter kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen können der Pressemitteilung der Senatsverwaltung entnommen werden (https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.760932.php)

Das Bezirksamt hat unabhängig davon einen Infoflyer/Wegweiser für die Kältehilfe im Bezirk Neukölln zusammengestellt, welcher im Amt für Soziales, in den Standorten des Bürgeramtes sowie den Pförtnerlogen ausgelegt und auch den Trägern der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Neukölln zur Verfügung gestellt wurde.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 28.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

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Kenntnis genommen