Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Kapitel 3100: Bezirksverordnetenversammlung
Titel 52906: Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege
Die Mittel für „Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege“ in Höhe von jeweils 16.000 € (Kapitel 3100, Titel 52906) sollen für beide Haushaltsjahre (2022/2023) auf jeweils 2.000 € abgeschmolzen werden.
Die freiwerdenden Mittel in Höhe von insgesamt 28.000 € sollen zur Reduzierung der pauschalen Minderausgaben (PMA) eingesetzt werden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts Rechnung zu tragen.
Kapitel 3100, Titel 52906 wird wie folgt neu gefasst:
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz lt. HHPI.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung |
| | | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 |
3100 | 52906 | Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege | 16.000€ | 16.000€ | 2.000€ | 2.000€ | -14.000€ | -14.000€ |
Begründung:
Während andere Bereiche aufgrund der finanziellen Situation massiv von den Sparmaßnahmen betroffen sind, ist in diesem Kapitel der finanzielle Aufwuchs nicht vermittelbar.
PHIRW 10.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 14.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.