Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mittel für „Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen“ in Höhe von jeweils 5.000 € (Kapitel 3640, Titel 51403) sollen für beide Haushaltsjahre (2022/2023) vollständig gestrichen werden.
Die freiwerdenden Mittel in Höhe von insgesamt 10.000 € sollen zur Reduzierung der pauschalen Minderausgaben (PMA) eingesetzt werden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts Rechnung zu tragen.
Kapitel 3640 (Bibliotheken), Titel 51403 wird wie folgt neu gefasst:
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz lt. HHPI.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung |
| | | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 |
3640 | 51403 | Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen | 5.000€ | 5.000€ | 0€ | 0€ | -5.000€ | -5.000€ |
Begründung:
Die Bibliotheken benötigen keine kostenverursachenden Fahrzeuge. Viel mehr können durch freiwerdende Mittel die lokalen Bibliotheken vor Ort gestärkt werden, sodass viele Leserinnen und Leser gleichzeitig und ganzjährig das Angebot der Bibliotheken wahrnehmen können.
PHIRW 10.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 14.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.