Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 07.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 03.12.2014      
Ö 3  
Bebauungsplan 2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-47 Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren  
Enthält Anlagen
DS/1457/IV  
Ö 4  
Bauanträge - aus vorangegangen Sitzungen - A) 2760-BAA-34 Boxhagener Str. 79-82 B) 2825-BAA-34 Boxhagener Str. 79-82 C) 2771-BAA-32 Stralauer Allee 15 D) 2859-BAA-26 Schöneberger Str. 21A/22 E) 2885-BAA-25 Wrangelstr. 30-32 F) 2886-BAA-26 Yorckstr.(Toilettenanlage)      
Ö 5  
Bauanträge - neu - A) 3001-BAA-37 Mühlenstr. 43-44 B) 3068-BAA-36 Neue Bahnhofstr. 7A C) 3104-BAA-30 Gürtelstr. 23-23a      
Ö 6  
Bauanträge - Listen vom 08. und 15.12., 22.12.2014 und 05.01.2015 -      
Ö 7  
Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten erhalten - Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0746/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Areal des "Riehmers Hofgarten" umgehend die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit dieser Teilraum als "soziales Erhaltungsgebiet" gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB ausgewiesen werden kann ("Milieuschutz"). Das Gebiet soll als räumliche Ergänzung einem der beiden benachbarten Erhaltungsrechtsgebiete zugeordnet werden.

 

Begründung:

 

Insbesondere nach Eigentümerwechseln wird erkennbar, dass im "Riehmers Hofgarten" durch Modernisierungen und den geplanten Umwandlungen der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen die vorhandene Zusammensetzung der dortigen Wohnbevölkerung negativ verändert wird. Das Areal besitzt noch Aufwertungspotenzial, steht durch seine Lage weiterhin unter Aufwertungsdruck und lässt ein erhebliches Verdrängungspotenzial erkennen. Insbesondere sollte auch dieses Gebiet als zukünftiges Erhaltungsrechtsgebiet die Voraussetzungen für die Anwendung der geplanten "Umwandlungsverordnung" gemäß § 172 BauGB erfüllen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Areal des "Riehmers Hofgarten" umgehend die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit dieser Teilraum als "soziales Erhaltungsgebiet" gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB ausgewiesen werden kann ("Milieuschutz"). Das Gebiet soll als räumliche Ergänzung einem der beiden benachbarten Erhaltungsrechtsgebiete zugeordnet werden.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten

 

 

StadtQM 07.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    15.05.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - überwiesen
   
   
    07.01.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.01.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 8  
Bürgerbeteiligung beim Wohnungsneubau stärken  
DS/1455/IV  
Ö 9  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019  
Enthält Anlagen
DS/1483/IV  
Ö 10  
optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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