Drucksache - DS/1455/IV  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung beim Wohnungsneubau stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENAusschuss StadtQM
Verfasser:Gerlich, RalfDahl, John
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
17.12.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
07.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten vertagt   
04.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
15.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung vertagt   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
04.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, von den Mitteln, die der Bezirk an Zuwendungen aus dem "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin" erhält, ausreichende Mittel, mindestens jedoch 5000 Euro pro Jahr, für den Wohnungsneubau begleitende Bürgerbeteiligung zu verwenden.

Eine Vergabe von Mitteln zur Unterstützung an Bürger, die in Eigenregie Bürgerbeteiligung organisieren, soll möglich sein.

 

Der Stadtplanungsausschuss soll bei der Verwendung eingebunden werden.

 

Begründung:

 

Gerade der stark anziehende Wohnungsneubau ist der Bereich in der Stadtentwicklung unseres Bezirks, der momentan die größten Veränderungen verursacht. Um ein möglichst hohes Maß an Akzeptanz zu erreichen ist es notwendig, die Bürger hierbei so weit wie möglich einzubinden. Dem läuft die im letzten Jahr getätigte Kürzung der Bürgerbeteiligungsmittel entgegen.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

StadtQM 04.02.2015

Die Drucksache wird zurückgezogen.

 
 

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