Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 11.02.2010      
Ö 3  
Situation der Bürgerämter      
Ö 4  
Berliner k(ult)urtaxe: Einführung einer Kulturförderabgabe auf Übernachtungen  
Enthält Anlagen
DS/1592/III  
Ö 5  
Eisenbahnmarkthalle durch Zwischennutzungen wiederbeleben  
DS/1636/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. 

 

 

Begründung:

 

Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen und ein neues, konzeptorientiertes Verfahren einzuleiten, ist begrüßenswert. Das darf aber nicht bedeuten, dass bis zu dessen Abschluss die Halle ihrem Schicksal überlassen beleibt. Ihre Wiederbelebung sollte bereits jetzt eingeleitet und der trostlose Status Quo beendet werden. Dafür ist es sinnvoll, die freien, unvermieteten Flächen für Zwischennutzungen freizugeben. Nach Abriss der leeren Marktstände wäre beispielsweise der Raum für die Teilnehmer am neuen Verkaufsverfahren vorhanden, ihre Konzepte den AnwohnerInnen und der Öffentlichkeit vorzustellen. Denkbar sind auch Public Viewing im Rahmen der diesjährigen Fußball-WM oder kulturelle Veranstaltungen, wie sie derzeit von der Anwohnerinitiative vorbereitet werden. Mit ein wenig gutem Willem seitens der BGM und geringem Aufwand, könnten die ersten, kleinen Schritte unternommen werden, um die Halle wieder zum Quartier zu öffnen.   

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen durch die Anwohnerinitiative ermöglicht werden. 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen durch die Anwohnerinitiative ermöglicht werden. 

 

 

Siehe Drucksache DS/1644/III

   
    24.02.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.48 - überwiesen
   
   
    11.03.2010 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    24.03.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6  
Sicherung des Winterdienstes vor allen kommunalen Einrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2011  
Enthält Anlagen
DS/1637/III  
Ö 7  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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