Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Beckers berichtet über die veränderte Rahmendienstzeitverordnung für den Außendienst des Ordnungsamtes. Demnach kann er nun Freitags und Samstags bis 24:00 Uhr tätig sein. In der Presse wurde vielfach darüber berichtet, dass nun das Nichtraucherschutzgesetz besser kontrolliert werden könne. Das ist bei uns im Bezirk nichts Neues und schon seit über 1 ½ Jahren der Fall, weil unser Interventionsteams Jugendschutz u.a. auch Freitags und Samstags oft bis ca. 2 Uhr nachts den Nichtraucher- und Jugendschutz sowie den Lärmschutz umsetzt.

Ein durch die Abendschau geführter Vergleich Friedrichshain-Kreuzberg mit Neukölln ist deshalb ärgerlich, weil erst vor kurzer Zeit eine andere Redakteurin der Abendschau feststellte, dass hier eben nicht überall geraucht würde. Sie besuchte in einer Nacht 25 Lokale und stellte fest, dass auch das Interventionsteam bereits vor Ort war und musste ihren eigenen eher negativen Bericht für Kreuzberg revidieren. Oft gibt es auch Beschwerden von Gaststätten aus Kreuzberg, dass sie kontrolliert würden, aber die in Neukölln nicht. Das würde den Wettbewerb verzerren. Eine Gleichsetzung von Kreuzberg und Neukölln entspricht nicht der Realität.

Weitere Themen:

-                      Hinweis auf Workshop südl. Friedrichstadt am 29.03.10, ab 17 Uhr (siehe          Anlage)

-                      Eisenbahnmarkthalle, 1te Termin 18.03.10, wo sich diese Arbeitsgruppe trifft

-                      Kiryat Yam möchte den Bezirk besuchen: Hier wird nach einer Lösung gesucht, die nicht den Haushalt belastet

-                      Es gibt zum 20. Jahrestag der Städtepartnerschaft den Wunsch von Gasteltern, der Musikschule und dem Partnerschaftsverein, Kiryat Yam zu besuchen.  Angedacht ist der Abflug am 10.10.10 herum. Interessierte Bezirksverordnete möchten sich an Herrn Dr. Beckers wenden

      -                      Fristende des Interessenbekundungsverfahrens zum PEB- Programm ist am 19.03.10, Herr Dr. Beckers könnte das nächste Mal im Ausschuss vorstellen, was diesbezüglich eingegangen ist