Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Datum: Do, 27.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 23.10.08      
Ö 3  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese) - hierzu sollten sich die Fraktionen bis zum nächsten AS verständigen, s.Protokoll v. 23.10.08 -  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bezüglich der besseren Verträglichkeit der Nutzung der Wendenwiese als Grillplatz mit den Interessen der Bewohner/innen im Umfeld folgende Veränderungen vorzunehmen:

 

- Es ist deutlich kenntlich zu machen, dass das Grillen nur bis maximal 20 Uhr erlaubt ist.

- Im Eingangsbereich wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das Grillen auf dem westlichen   Teil der Wiese untersagt ist.

- Das Ordnungsamt führt häufiger Kontrollen auf dem Platz durch.

- Es ist dafür Sorge zu tragen, dass das "wilde" Parken an warmen Wochenenden verstärkt geahndet wird und die Gehwege vom ruhenden Verkehr nicht verstellt werden. 

- Das Bezirksamt unterzieht die Ausweisung der Wendenwiese als Grillplatz erneut einer kritischen Betrachtung unter dem Aspekt der Intensität der Nutzung, v.a. an warmen Wochenenden, sowie unter dem Aspekt der Schäden, die in diesem Jahr durch nicht sachgemäßes Grillen entstanden sind.

 

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September 2008 zu berichten.

 

Begründung:

 

Von Jahr zu Jahr nimmt die Intensität der Nutzung der o.g. Fläche durch grillende Besucher/innen zu. Mittlerweile ist die Fläche kein Platz mehr für Erholung Suchende aus der näheren Umgebung, sondern Anlaufpunkt für Grillfans aus der gesamten Stadt. Insbesondere in den Nachtstunden kommt es häufig zu Versammlungen größerer Gruppen, die sich lautstark dem exzessiven Alkoholkonsum widmen, die umliegende Vegetation als Feuerholz missbrauchen und jeden erdenklichen Ort mit Ausnahme der neuen Toilette für kleinere und größere "Geschäfte" auswählen. Zum Teil werden Lagerfeuer auf dem Rasen entzündet. Zum Teil reisen größere Gruppen mit ganzen Bierzelten an, um auch bei Regen ungestört zu feiern.

Aufgrund der Übernutzung an heißen Wochenenden reichen die Müllbehälter nicht aus, so dass sich der Müll neben den Behältern bereits an den Samstagen stapelt. Beseitigt wird der Müll aber erst montags. Das Bezirksamt darf es nicht länger zulassen, dass die Wendenwiese zerstört wird und alles andere als ein beliebter Ort für Erholung suchende Menschen wird.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt / Umwelt, Verkehr und Wohnen ff. überwiesen.

 

 

 

27.11.08

 

Wirtschaft empfiehlt dem ff AS UmV , folgende Beschlussempfehlung:

 

Das BA wird beauftragt, für die Wendenwiese auf Alt-Stralau ein generelles Grillverbot auszusprechen.

 

11.12.2008 UMV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Wendenwiese auf Alt-Stralau ein generelles Grillverbot auszusprechen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Wendenwiese auf Alt-Stralau ein generelles Grillverbot auszusprechen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text, siehe Anlage.

 

 

BVV 29.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    25.06.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.47 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    25.09.2008 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 5 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    07.10.2008 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 4 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    23.10.2008 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 6 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    27.11.2008 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    17.12.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    29.04.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 4  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase (UMV :mit Änderung beschlossen)
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 5  
Neukonzeption der "Kreuzberger Festlichen Tage"  
DS/0927/III  
Ö 6  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße zum Schutz der Mischnutzung und der gewerblichen Arbeitsplatzflächen  
Enthält Anlagen
DS/0959/III  
Ö 7  
Verbleib der KFZ-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße  
DS/0969/III  
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: