Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)
Gremium:	Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum:	Di, 17.10.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 21:25	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2		(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden - EB021 - EB024 - EB026 - EB029 - EB031
Ö 3		Bestätigung des Protokolls vom
Ö 4		der TOP fällt aus! Lärmschutz jetzt! Kein Tourismus auf den Rücken der Anwohner*innen	DS/0382-01/V
Ö 5		der TOP fällt aus! Lärmschutz jetzt! Kein Tourismus auf den Rücken der Anwohner*innen	DS/0382/V
Ö 6		Sondernutzung Bericht BezStR Herr Hehmke
Ö 6.1		Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!	DS/0336/V
Ö 6.2		Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße	DS/0336-01/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt die Sondernutzungsgenehmigungen von Gewerbetreibenden für den Bürgersteig in der Mainzer Straße zu verlängern, bis die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt über den weiteren Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungen für die gewerbliche Nutzung von Bürgersteigen im Bezirk entschieden haben. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen sollte bis Ende 2017 erfolgen, um eine Debatte über das Thema in den zuständigen bezirklichen Gremien zu ermöglichen. Begründung: Solange die Diskussion über ein einheitliches Konzept zum Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungenfür die gwerbliche Nutzung von Teilen der Bürgersteige durch Gewerbetreibende nicht abgeschlossen ist, sollten keine Fakten geschaffen werden, die Einnahmeeinbußen bei Gewerbetreibenden verurschen un ddas „Kiez-Flair“ massiv verändern bzw. beschädigen. WiO 17.10.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt die Sondernutzungsgenehmigungen von Gewerbetreibenden für den Bürgersteig in der Mainzer Straße zu verlängern, bis die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt über den weiteren Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungen für die gewerbliche Nutzung von Bürgersteigen im Bezirk entschieden haben. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen sollte bis Februar 2018 erfolgen, um eine Debatte über das Thema in den zuständigen bezirklichen Gremien zu ermöglichen und offene Fragen zu klären. BVV 08.11.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt die Sondernutzungsgenehmigungen von Gewerbetreibenden für den Bürgersteig in der Mainzer Straße zu verlängern, bis die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt über den weiteren Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungen für die gewerbliche Nutzung von Bürgersteigen im Bezirk entschieden haben. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen sollte bis Februar 2018 erfolgen, um eine Debatte über das Thema in den zuständigen bezirklichen Gremien zu ermöglichen und offene Fragen zu klären.

	08.11.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 7		Kontrollschwerpunkte vor Schulen	DS/0385/V
Ö 8		Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern	DS/0432/V
Ö 9		Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden	DS/0433/V
Ö 10		Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße	DS/0437/V
Ö 11		Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0130/V
Ö 12		Veranstaltungsliste des Ordnungsamtes
Ö 13		Bericht aus dem Bezirksamt
Ö 14		Verschiedenes

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