Wissenswertes zum Thema Beteiligung

Wie wird Bauleitplanung in Berlin geregelt und wie kann man sich beteiligen?

Flächennutzungsplan

• Wie soll sich die Stadt weiterentwickeln?
• Wo soll es Wohngebiete und Gewerbegebiete geben?
• Wo sind Grünflächen vorgesehen?
  Der Flächennutzungsplan kann bei Bedarf verändert werden. Wenn er verändert wird, gibt es die Möglichkeit sich zu beteiligen. Die Veröffentlichung des Vorentwurfs erfolgt in der Tageszeitung und online auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Bebauungsplan

Zuständigkeit: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in Ausnahmefällen die SenStadt

• Wie dürfen Grundstücksflächen bebaut und genutzt werden?
• Wie viele Geschosse darf ein Gebäude haben?
  Bei Bedarf können Bebauungspläne neu aufgestellt oder geändert werden, dabei kann man sich beteiligen. Die Änderung muss sich am Flächennutzungsplan orientieren oder dieser muss geändert werden.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch

Veröffentlichung der Unterlagen und der Vorentwürfe erfolgt in beiden Fällen im Regelfall online und zusätzlich als öffentliche Auslegung, aber auch in Tageszeitungen. Bürger_innen
können sich dazu äußern. Anregungen werden von der Verwaltung aufgenommen und
der Vorentwurf wird, wenn nötig, überarbeitet.

Öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfs gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch

Veröffentlichung der Unterlagen erfolgt online und zusätzlich meistens als öffentliche Auslegung. Informationen zur Auslegung gibt es im Amtsblatt, online und in der
Tageszeitung. Sowohl beim Flächennutzungsplan, als auch beim Bebauungsplan gilt: mindestens 30 Tage lang können Bürger_innen den Entwurf einsehen und sich beteiligen.

Abwägung und Entscheidung

Die Anregungen werden geprüft und abgewogen und der Entwurf wird, wenn nötig, noch mal überarbeitet. Die Änderung des Flächennutzungsplans wird dann von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen. Beim Bebauungsplan legt das Bezirksamt diesen der Bezirksverordnetenversammlung für den Beschluss vor.

Regionalkasse

Mit der Regionalkasse werden Projekte mit bis zu 3.000€ unterstützt, die das nachbarschaftliche Leben bereichern, ihr Wohnumfeld verschönern und Menschen zusammenbringen. Gemäß dem Motto „Zusammen mit dem Kiez!“ werden die Projektideen auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden, oder werden in regionalen Veranstaltungen gemeinsam entwickelt und besprochen. Bewohner_innen, Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen, die in Tempelhof-Schöneberg aktiv sind, können einen Antrag stellen.

Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung

Sondermittel (max. 2.000 €) werden für Schulen, Vereine, Initiativen und Projekte im Bezirk zur Verfügung gestellt. Bewilligt werden insbesondere interkulturelle Austauschprogramme sowie Begegnungen, Projekte und Veranstaltungen sportlicher, sozialer oder kultureller Natur, insbesondere mit und für Jugendliche und Kinder. Im Bezirk ansässige Vereine, Schulen und Initiativen können für bezirkliche Projekte einen Antrag stellen.

FEIN-Mittel – Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften

Die Sachmittel für Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) sind eine Förderung des Landes Berlin für ehrenamtliche Projekte, die öffentliche Infrastruktur in Tempelhof-Schöneberg verbessern. Seit 2001 unterstützt das Bezirksamt engagierte Bürger_innen und nicht gewinnorientierte Initiativen bei der Umsetzung ihrer Ideen. Die Höchstförderung beträgt 3.500€ für Sachkosten außerhalb von QM-Gebieten. Engagierte Bürger_innen und nicht-gewinnorientierte Initiativen können einen Antrag stellen.

Partnerschaft für Demokratie „Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!“

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und „Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg“ (Bildungsorganisation) setzen im Bezirk die Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um. Gefördert werden z.B. Vorhaben, die Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus oder Queerfeindlichkeit vorbeugen und Maßnahmen, die die Stärkung der demokratischen Kultur fördern. Gefördert werden Maßnahmen mit maximal 5.000€. Vereine, Initiativen und Organisationen mit einer gültigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit können diese Mittel beantragen.