Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt Neukölln bekannt, dass das Rollbergviertel (z.B. Kopfstraße, Falkstraße und Morusstraße) zur „Wahrung des Hausrechts, dem Schutz vor Straftaten wie zum Beispiel Bedrohungen, Gewaltanwendungen, Diebstahl und Sach-beschädigungen sowie die Ermöglichung der Strafverfolgung und die Ermöglichung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ – auch auf öffentlichem Straßenland - mit modernsten Außen-Netzwerk-Überwachungskameras - Pan / Tilt / Zoom - Außenbereich – staubdicht /wasserdicht /vandalismusresistent, Bildstabilisierung, Heizelement, ONVIF-Unterstützung, Intelligent Motion Detection, DynaView, DEPA, 256 voreingestellte Positionen, automatische Verstärkungsregelung, automatischer Weißabgleich, noise reduction mit Bewegungserkennung, mit einem Schwenkbereich von 360 Grad, einem Kippbereich von 210 Grad, einem 30 fachen optischen Zoom und Nachtsicht - an mindestens 4 Meter hohen Kameramasten der 3. Generation installiert - von der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin seit wenigen Wochen flächendeckend videoüberwacht wird?

2. Gibt es und gab es seitens der Mieterschaft des Rollbergviertels positive oder negative Reaktionen an das Bezirksamt Neukölln zu der Videoüberwachung des Außenbereiches durch den Vermieter?

3. Kann sich das Bezirksamt Neukölln vorstellen, diese flächendeckende Videoüberwachung auf die bekannten Müllhotspots, Kriminalitätsschwerpunkte wie auch Drogenkonsumschwerpunkte in Neukölln mit den juristischen Ausarbeitungen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH zum Thema Datenschutz Eins zu Eins zu übertragen anstatt weiterhin auf die kostenintensive private Müll-Sheriffs und das zeitlich begrenzt einsetzbare, wie auch überlastete Ordnungsamt zu setzen ?