Auszug - Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden  

 
 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 2.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1022/XX Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Abed, AhmedMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass Stadt und Land die Strafanzeigen gegen die Besetzer_innen der Bornsdorfer Straße zurücknimmt und sich zusammen mit den Mieter_inneninitiativen der Stadtteile und Aktivist_innen für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Herr Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Licher, Herr BV Babilon, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schulze, Herr Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Abed, Frau BV Zielisch

 

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.

 

Der Änderungsantrag der Gr. FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.


 
 

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