Tagesordnung - 13. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum: Do, 15.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Behandlung von Einsprüchen gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen      
Ö 4  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 4.1  
Wechselmodell zur Betreuung von Kindern bevorzugen  
Enthält Anlagen
DS/0577/IX  
Ö 4.2  
Wartenberger und Falkenberger Feldflur zum Landschaftsschutzgebiet machen  
Enthält Anlagen
DS/0591/IX  
Ö 5  
Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache      
Ö 5.1  
Wahlvorschlag zur Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes  
Enthält Anlagen
DS/0568/IX  
Ö 5.2  
Wahlvorschlag zur Berufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes  
Enthält Anlagen
DS/0569/IX  
Ö 5.3  
Nachwahl einer Bürgerdeputierten für den Ausschuss Schule und Sport  
Enthält Anlagen
DS/0553/IX  
Ö 5.4  
Dem Handwerk goldenen Boden geben  
Enthält Anlagen
DS/0511/IX  
Ö 5.5  
Verkehrssicherheit neu denken  
Enthält Anlagen
DS/0513/IX  
Ö 5.6  
SG Blau-Weiss jetzt auch in blau-weiß!  
Enthält Anlagen
DS/0520/IX  
Ö 5.7  
Programmplanung Nachhaltige Erneuerung (ehem. Stadtumbau Ost) - Vornotierung Programmjahr 2023  
Enthält Anlagen
DS/0570/IX  
Ö 5.8  
Lichtenbergs Attraktionen außenwirksam bewerben  
Enthält Anlagen
DS/0238/IX  
Ö 5.9  
Informationsort zur Geschichte der Vertragsarbeiter*innen in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0280/IX  
Ö 5.10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wiesenweg 1-4 - Verdrängung vermeiden  
Enthält Anlagen
DS/0379/IX  
Ö 5.11  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wiesenweg 1-4 - Ausbau des Wiesenwegs im städtebaulichen Vertrag verankern
Enthält Anlagen
DS/0380/IX  
Ö 5.12  
Flächenentsiegelung bei Bauvorhaben
Enthält Anlagen
DS/0382/IX  
Ö 5.13  
Kartbahnbetrieb in Lichtenberg sichern  
Enthält Anlagen
DS/0405/IX  
Ö 5.14  
Aktualisierte und transparente Logistikplanung (Schulsanierung)
Enthält Anlagen
DS/0472/IX  
Ö 5.15  
Sichere Querung der Ilsestraße in Höhe Rienzistraße  
Enthält Anlagen
DS/0549/IX  
Ö 5.16  
BVV-Sondermittel für den „Dance Slam“ am 25.03.2023  
Enthält Anlagen
DS/0498/IX  
Ö 5.17  
Digitale Europakarte für Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0529/IX  
Ö 5.18  
Sicherung der Kleingartenanlage "Langes Höhe"  
Enthält Anlagen
DS/0550/IX  
Ö 5.19  
Fahrradbügel an Kreuzungen aufstellen      
Ö 5.20  
Aufstellen von Fahrradbügeln auf Sperrflächen  
Enthält Anlagen
DS/0555/IX  
Ö 5.21  
Mehr Schutz für Radfahrende an der Kreuzung Herzbergstr./Weißenseer Weg/Möllendorffstr.  
Enthält Anlagen
DS/0557/IX  
Ö 5.22  
Einzugsbereiche Grundschulen grafisch darstellen  
Enthält Anlagen
DS/0559/IX  
Ö 5.23  
Umweltengagement anerkennen  
Enthält Anlagen
DS/0560/IX  
Ö 5.24  
Fahrradstraße in Alt-Hohenschönhausen mit Verkehrsberuhigung  
Enthält Anlagen
DS/0561/IX  
Ö 5.25  
Erhaltungssatzungen überprüfen und modernisieren  
Enthält Anlagen
DS/0563/IX  
Ö 5.26  
Umweltschonende Bestreuung im Winter ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0564/IX  
Ö 5.27  
Zusagen vom Runden Tisch Rheinpfalzallee  
Enthält Anlagen
DS/0565/IX  
Ö 5.28  
Einsatz für koordinierten ruhenden Verkehr in den Quartieren  
Enthält Anlagen
DS/0566/IX  
Ö 5.29  
Hand in Hand: Neue Kitaplätze und weitere soziale Infrastruktur  
Enthält Anlagen
DS/0578/IX  
Ö 5.30  
Barrierefreie Hygiene-Einrichtungen für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/0582/IX  
Ö 5.31  
Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Sonnenuhr-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0583/IX  
Ö 5.32  
Für eine bessere Akustik im Ratssaal - Ausschussräume barrierearm gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0585/IX  
Ö 5.33  
Öffentliche Grünanlage Sewanstraße 44-54 / Michiganseestraße 1-5 entsiegeln  
Enthält Anlagen
DS/0586/IX  
Ö 5.34  
Wegweisung zum Amtsgericht Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0588/IX  
Ö 5.35  
Kitaforum zum Thema "Mittagessen" mit Lichtenberger Kitas gegen Kostensteigerung im Essenpreis - Entlastung von Familien in schweren Zeiten  
Enthält Anlagen
DS/0592/IX  
Ö 5.36  
Medizinische Versorgung verbessern
Enthält Anlagen
DS/0422/VIII  
Ö 5.37  
Sicher feiern - Drug Checking in Lichtenberger Clubs
Enthält Anlagen
DS/0748/VIII  
Ö 5.38  
Verkehrsberuhigung in der Wohnsiedlung "Mein Falkenberg"
Enthält Anlagen
DS/0033/IX  
Ö 5.39  
Wasserspielplätze und Wasserspielanlagen auch für Karlshorst und Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0068/IX  
Ö 5.40  
Zugang zur Tram-Haltestelle Falkenberger Chaussee/Prendener Straße erleichtern  
Enthält Anlagen
DS/0114/IX  
Ö 5.41  
Abstellanlagen für Fahrräder in der Irenenstraße und an der Ecke Wönnichstraße/Irenenstraße schaffen
Enthält Anlagen
DS/0172/IX  
Ö 5.42  
"Quellstein"-Brunnenanlage wieder in Friedrichsfelde aufstellen - Kunstensemble der Robert-Uhrig-Straße erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0192/IX  
Ö 5.43  
Saubere Grünflächen am Prerower Platz
Enthält Anlagen
DS/0218/IX  
Ö 5.44  
Sicherheit für Radfahrende auf der Wallensteinstraße
Enthält Anlagen
DS/0249/IX  
Ö 5.45  
50 Jahre Fennpfuhl - Öffentliche Toilette im Fennpfuhlpark errichten und Aufenthaltsqualität steigern  
Enthält Anlagen
DS/0297/IX  
Ö 5.46  
50 Jahre Fennpfuhl - Kugelbrunnen in der Grünanlage Anton-Saefkow-Platz 13/14 instandsetzen
Enthält Anlagen
DS/0304/IX  
Ö 5.47  
Hinweise auf das stille Örtchen im Stadtpark Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0409/IX  
Ö 5.48  
Fußgängerüberweg Margaretenhöhe  
Enthält Anlagen
DS/0418/IX  
Ö 5.49  
Bezirkliche Projekte zur Umsetzung des Nachbarschaftsprogrammes (Integrationsfonds) 2023  
Enthält Anlagen
DS/0571/IX  
Ö 5.50  
Verleihung des 8.Lichtenberger Inklusionspreises an die Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow  
Enthält Anlagen
DS/0572/IX  
Ö 5.51  
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0573/IX  
Ö 5.52  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-118 VE - Festsetzung; Arbeitstitel: Landsberger Allee 341/343  
Enthält Anlagen
DS/0574/IX  
Ö 5.53  
Änderung von Sitzungsterminen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin im Kalenderjahr 2023  
Enthält Anlagen
DS/0604/IX  
Ö 6  
Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu      
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Hat der rot-grün-rote Senat die Innenhofbebauung im Ilsekiez endlich gestoppt?  
Enthält Anlagen
DS/0596/IX  
Ö 7.2  
Grillplatz am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
DS/0597/IX  
Ö 7.3  
Kinderarmutsprävention in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0598/IX  
Ö 7.4  
Wunschbaum  
Enthält Anlagen
DS/0599/IX  
Ö 7.5  
Bundesweiter Warntag 2022  
Enthält Anlagen
DS/0600/IX  
Ö 7.6  
Ruth-Baumgarte-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0602/IX  
Ö 7.7  
Bessere Beleuchtung öffentlicher Wege - wann befragt das Bezirksamt die Bürger*innen?  
Enthält Anlagen
DS/0605/IX  
Ö 8  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 9     Wahlen      
Ö 9.1  
Wahl eines Bezirksamtsmitgliedes      
Ö 10     Offene Drucksachen der letzten BVV-Sitzung      
Ö 10.1  
Parkdruck nehmen - Quartiersgarage in Planung einbeziehen  
Enthält Anlagen
DS/0366/IX  
Ö 10.2  
Moratorium für grüne Flächen und schnelles Bauen in Berlin schnellstens vereinbaren!
Enthält Anlagen
DS/0370/IX  
Ö 10.3  
Entsiegelung westlicher Vorplatz S-Bahnhof Wartenberg  
Enthält Anlagen
DS/0469/IX  
Ö 10.4  
Theaterworkshops an Schulen zum Empowerment gegen sexuelle Gewalt  
Enthält Anlagen
DS/0508/IX  
Ö 10.5  
Parkraum mitentwickeln - Quartiersgarage in Planung einbeziehen  
Enthält Anlagen
DS/0512/IX  
    17.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 15.3 - vertagt
   
   
    15.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 10.5 - überwiesen
   
   
    13.01.2023 - Öffentliche Ordnung und Verkehr
    Ö 7.5 - erledigt
   
   
    09.02.2023 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    23.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, am Ortseingang des Dorfes Wartenberg ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs unter Beteiligung der anliegenden Wohnungsunternehmen zu erarbeiten und gemeinsam mit diesen umzusetzen.

 

Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Str. 1 - 6 soll ein Konzept erarbeitet werden, das den Parkdruck lindert und die anstehende Flächenversiegelung abmildert. Lösung der Situation für den ruhenden Verkehr kann eine Quartiersgarage sein, die als Teil des Mobilitätskonzeptes für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einzufordern ist.

 

Dabei soll ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgesehen werden. Außerdem sollen Fahrradabstellplätze und insbesondere Parkmöglichkeiten für Lastenräder entstehen können.

   
    31.07.2023 - Vorlagen zur Kenntnisnahme
    Ö 1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 11     Prioritäten der Fraktionen      
Ö 11.1  
Neuer Arztsitz für Hohenschönhausen  
Enthält Anlagen
DS/0567/IX  
Ö 11.2  
Solidarität mit der Ukraine - Bürogebäude Ruschestraße als Flüchtlingsunterkunft bereitstellen  
Enthält Anlagen
DS/0601/IX  
Ö 11.3  
Einschulungsbereiche in Hohenschönhausen anpassen - Schulweg dadurch sicherer machen  
Enthält Anlagen
DS/0562/IX  
Ö 11.4  
Sichere Schulwege - Verkehrskontrollen vor Grundschulen  
Enthält Anlagen
DS/0580/IX  
Ö 11.5  
Prüfung eines denkmalpflegerischen Ensembleschutzes für den Ilsekiez  
Enthält Anlagen
DS/0590/IX  
Ö 11.6  
Zukunftsort für Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0575/IX  
Ö 12  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 13.1  
Transparenz für Stadträte und Bezirksverordnete in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0015/IX  
Ö 13.2  
Schulstandort Köpenicker Allee planerisch für Gemeinbedarf sichern  
Enthält Anlagen
DS/0369/IX  
Ö 13.3  
Des 70. Jahrestags des 17. Juni 1953 angemessen gedenken  
Enthält Anlagen
DS/0413/IX  
Ö 13.4  
Vergabeverfahren für das Unternehmensportal Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0419/IX  
Ö 13.5  
Fahrradstraßen für Rummelsburg/Weitlingkiez  
Enthält Anlagen
DS/0424/IX  
Ö 13.6  
Die Lichtenberger Schulen in der Not nicht alleine lassen - regelmäßige und qualitativ gute Reinigung sicherstellen
Enthält Anlagen
DS/0458/IX  
Ö 13.7  
Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!
Enthält Anlagen
DS/0463/IX  
Ö 14  
Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 14.1  
Erweitertes Bibliotheksangebot im Lindencenter  
Enthält Anlagen
DS/0548/IX  
Ö 14.2  
Pflege und Entwicklungsplan für das LSG Wartenberger und Falkenberger Feldflur  
Enthält Anlagen
DS/0552/IX  
Ö 14.3  
Die Gesundheit von Kindern im Kita-Alter mit einem Kindergesundheitsgipfel in den Fokus rücken  
Enthält Anlagen
DS/0554/IX  
Ö 14.4  
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Quartier Gehrensee-/Wollenberger Straße gem. B-Plan 11-165  
Enthält Anlagen
DS/0556/IX  
Ö 14.5  
Städtepartnerschaften regelmäßig prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0558/IX  
Ö 14.6  
Neues Gewerbegebiet für Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0576/IX  
Ö 14.7  
Schulwegsicherheit an der Hauptstraße verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0579/IX  
Ö 14.8  
Safe Spaces in Lichtenberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0581/IX  
Ö 14.9  
Beratung für Opfer rechter Gewalt  
Enthält Anlagen
DS/0584/IX  
Ö 14.10  
Wohnungssuchende Geflüchtete unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0587/IX  
Ö 14.11  
Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken - Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0589/IX  
Ö 14.12  
Keine Ausgrenzung von Fraktionen und Parteien - Arbeitsgruppen demokratisch zusammensetzen  
Enthält Anlagen
DS/0593/IX  
Ö 14.13  
Schulcontainer für die Adam-Ries-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0603/IX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16  
Geschäftliche Mitteilungen und Vorlagen des Vorstandes      
               
 
 

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