Drucksache - DS/0366/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bereich zwischen Volkradstraße und der Kleingartenanlage Märkische Aue, rund um die Schwarzmeerstraße ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs unter Beteiligung der anliegenden Wohnungsunternehmen zu erarbeiten und gemeinsam mit diesen umzusetzen.

Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Schwarzmeerstraße 57 soll gemeinsam mit den Nutzenden der aktuell noch bestehenden Garagenanlage beraten werden, wie die Schaffung einer Quartiersgarage den Parkdruck lindern kann, der durch den Zuzug neuer MIV-Nutzender sowie den Wegfall des Garagenkomplexes unverkennbar entsteht. Die Lösung der Situation für den ruhenden Verkehr im Wege einer Quartiersgarage soll als Teil des Mobilitätskonzeptes für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingefordert werden.

Dabei soll ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgesehen werden. Für den nicht-motorisierten Individualverkehr sollen Fahrradabstellplätze und insbesondere Parkmöglichkeiten für Lastenräder entstehen können.“

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Howoge hat im Rahmen des Vorbescheids vom 11.07.2022 die Auflage erhalten, für die im Zuge ihres Wohnbauvorhabens in Friedrichsfelde, Nordwestlich Schwarzmeerstraße 57, Westlich 57 für die „auf dem Grundstück wegfallenden ca. 300 Pkw-Stellplätze einen Ersatz [zu] schaffen und des Weiteren auch ein angemessenes Angebot für die dazukommenden Bedarfe für die neu errichteten Wohneinheiten [zu] planen.“ Mit dieser Auflage erfüllte der Bau- und Wohnaufsicht bereits einen Teil der Forderungen der vorliegenden Drucksache (Zitat aus der DS: „Die Lösung der Situation für den ruhenden Verkehr im Wege einer Quartiersgarage soll als Teil des Mobilitätskonzeptes für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingefordert werden.“)

Die Howoge strebt an, in der Umgebung eine Quartiersgarage zu errichten und ist derzeit in Klärung der Eigentumsverhältnisse von potenziell geeigneten Flächen. In der Angelegenheit hat das Bezirksamt seine Unterstützung der Howoge angeboten und steht dazu im regen Austausch mit der Howoge.

In der Drucksache wird darüberhinausgehend gefordert, dass das Bezirksamt „ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs unter Beteiligung der anliegenden Wohnungsunternehmen“ erarbeitet und gemeinsam mit diesen umsetzt. Auch wenn diese Forderung das Bezirksamt aus Sicht einiger Anwohner:innen nachvollziehen ist, so ist eine Kompensation des Stellflächendefizites im öffentlichen Straßenland auch im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes nicht möglich, da dies weder dem Berliner Leitbild noch den den Berliner Vorgaben entspricht, Stellflächen für den ruhenden Verkehr zu schaffen, zu erhalten oder im Sinne von Parkraumkapazitäten zu optimieren. Es wird vielmehr eine Veränderung der Quartiersbilder in Verbindung mit einem veränderten Funktionsverständnis des öffentlichen Raums angestrebt: Öffentlicher Raum soll dabei nicht nur der primären Abwicklung von Verkehr, sondern auch dem Aufenthalt und der Stärkung der Klimaresilienz der einzelnen Quartiere dienen.

Es ist auch allgemein bekannt, dass z.B. im Zuge von Neubauvorhaben keine gesetzlichen Vorgaben für den Nachweis von Stellflächen gibt und somit geht jedwede Nachverdichtung, jeder Neubau und jeder Umbau in der Regel auch mit einer Stellplatzreduzierung einher. Alle landesgesetzlichen Regelungen (z.B. Mobilitätsgesetz Berlin, AV- Geh und Radwege, Bauordnung Berlin usw.) sind oder werden auf dieses Ziel hin ausgerichtet, weshalb es dem Bezirksamt nicht möglich ist, die negative Stellplatzbilanz zu kompensieren. Dennoch ist das Bezirksamt daran interessiert, die Howoge in ihren Strebungen zur Kompensation der wegfallenden Stellplätze aktiv zu unterstützen und gemeinsam mögliche Potenziale für Stellplätze auszuloten.

Am 1. Dezember 2023 hat die Howoge ihren ersten Workshop zu Quartiersgaragen durchgeführt, an der auch die Bezirksstadträtin Keküllüoğlu teilgenommen hat.  Die  Howoge hält Folgendes fest: „Die HOWOGE möchte die Mobilitätswende als Erstunterzeichnerin der Charta für intelligente Mobilität im Wohnquartier weiter vorantreiben.

Besonders der Neubau muss die Aspekte der nachhaltigen Mobilität von Beginn an mitdenken, auch wenn das Parken in einigen Neubau- und Bestandquartieren ein emotionales Thema ist. Ein erster Schritt ist das Parken neu zu organisieren. Eine wichtige und innovative Lösung dafür ist die Quartiersgarage, die bei zukünftigen Projektentwicklungen bereits mit geplant wird.

[…]

Ziel des ersten Workshops ist es, sich dem Thema anzunähern, Best-Practice-Beispiele und innovative Ideen zu diskutieren und darauf aufbauend ein gemeinsames Verständnis für die „HOWOGE Quartiersgarage“ und deren Nutzungen zu entwickeln.

In einem zweiten Workshop soll die Frage gestellt werden, wie eine Quartiersgarage bei der HOWOGE bewirtschaftet werden kann, sodass sie einen Mehrwert für das Unternehmen darstellen und einen Beitrag zur Lebensqualität in den Quartieren leisten kann.“

Das „Produkt“ Quartiersgarage in der Form wird noch von der Howoge entwickelt, um der neuen Mobilität besser gerecht zu werden. Die Vision dabei ist, diese Quartiersgaragen auf zukünftige Nutzungen vorzubereiten, um diese entsprechend sukzessiv rückbauen oder umnutzen zu können, wenn in der Zukunft der motorisierte Individualverkehr (MIV) abnehmen sollte. Der Workshop hatte u.a. die Zielstellung, gemeinsam mit den Teilnehmenden ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Eine Erkennnis des Impulsvortrags von Mobilitätsexperten war, dass Lichtenberg zwischen 2021 und 2023 zu den Bezirken gehört, wo im berlinweiten Vergleich der größter Pkw Rückgang zu verzeichnen sei. Für die Howoge ist zudem noch die Wirtschaftlichkeitsberechnung offen; die Frage ist, wie sich Quartiersgaragen so bewirtschaften lassen, dass sie sich rentieren (z.B. Stellplätze abends für Anwohner:innen, tagsüber für „Gäste“, Mitarbeitende, Kund:innen etc.). Das Bezirksamt wird diesen Prozess eng begleiten.

Ferner wird in der Drucksache „ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität“ gefordert. Bezüglich der Ladeinfrastraktur wird sich das Bezirksamt mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung setzen. Auch wird das Bezirksamt Potenziale für Fahrradabstellplätze und Parkmöglichkeiten für Lastenräder eruieren.

a)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Keine

b)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)                                                                                                                                                      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine