EU-Beauftragter in Berlin-Lichtenberg

Mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus verfügt die Europäische Union über zwei Fördertöpfe, aus denen auch auf Bezirksebene Mittel abgerufen werden können, um Maßnahmen umzusetzen, die der Herstellung sozialer und regionaler Kohäsion dienen – das bedeutet, dass Menschen überall in Europa von denselben sozialen Rechten profitieren, dieselben Chancen erhalten und somit letztendlich die Arbeits- und Lebensverhältnisse angeglichen bzw. verbessert werden.

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) steht für die Förderung von Maßnahmen bereit, die eines oder mehrere der folgenden Ziele erreichen wollen:

• Die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung
• Aktive Inklusion
• Die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen
• Den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen
• Die soziale Integration von Benachteiligten und von am stärksten benachteiligten Personen

Das übergeordnete Ziel von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden können, ist die Verminderung von Unterschieden im Entwicklungsstand verschiedener Regionen der Europäischen Union und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den strukturschwächsten Regionen. Damit trägt er zur Stärkung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts der Union bei. Berlin hat für die EFRE-Mittelverwendung auf Landesebene in der aktuellen Förderperiode von 2021-2027 vier Prioritäten festgelegt :

• Die Förderung von Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)
• Die Förderung von Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes
• Die Entwicklung einer nachhaltigen städtischen Mobilität als Beitrag zum Klimaschutz
• Eine integrierte Stadtentwicklung mit dem Ziel, sozial benachteiligte Quartiere zu stabilisieren und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen

Um die Mittel aus den EU-Fördertöpfen ESF Plus und EFRE auf Bezirksebene verwenden zu können, wurden Förderprogramme geschaffen, innerhalb derer regelmäßig Ausschreibungen für Projektförderungen stattfinden. Innerhalb der ESF-Förderperiode 2014-2020 waren dies die Programme:

• „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung“
• „Lokales Soziales Kapital“

In der neuen ESF Plus Förderperiode 2021-2027 werden Förderungen im Rahmen des bezirklichen Programms „Lokal Sozial Innovativ“) vergeben. Hauptziel ist hier die soziale Integration von Menschen, die von Armut, sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung bedroht sind. Dabei sollen spezifische Herausforderungen berücksichtigt und Handlungsmöglichkeiten in den Berliner Bezirken erschlossen und genutzt werden.

Das mit EFRE-Mitteln aufgesetzte Förderprogramm auf Bezirksebene nennt sich „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ und hat die Weiterentwicklung von bezirklichen Wirtschaftsstrukturen zum Ziel.

Projekte, die mit Mitteln aus ESF Plus und EFRE umgesetzt werden, können aus diesen beiden Fördertöpfen nur mit maximal 50% der Projektkosten bezuschusst werden – deshalb handelt es sich immer nur um eine Kofinanzierung durch die Europäische Union. Eine zusätzliche Förderung stammt oft aus Bundes- oder Landesprogrammen.

Während die Fördermittel aus den Strukturfonds ESF Plus und EFRE durch nationale und lokale Akteure verwaltet werden – das bedeutet im Fall von PEB, LSK, WDM und LSI, dass Anträge direkt beim Bezirksamt gestellt werden –, werden die Fördermittel der Aktionsprogramme durch die Europäische Kommission selbst ausgeschrieben und vergeben.

Das bekannte Austauschprogramm „Erasmus+“ ist beispielsweise ein solches Aktionsprogramm, welches unter anderem individuelle Studienaufenthalte im Ausland, Jugendbegegnungen oder Fachaustausche zwischen Akteur*innen aus dem Bereich der Jugendbildung fördert. Im Rahmen von „Horizont Europa“ werden Forschungsvorhaben unterstützt – mit dem Ziel, die wissenschaftliche Exzellenz, Innovation und industrielle Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu stärken. Für Kultur- und Medienschaffende steht das Programm „Creative Europe“ zur Verfügung und das Förderinstrument „LIFE“ konzentriert sich auf Vorhaben in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie das Vorantreiben der Energiewende.

Die Covid-19 Pandemie hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schwer getroffen. Einige Regionen, die auch vorher schon mit Armut und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu kämpfen hatten, stehen nach der Pandemie noch schlechter da als zuvor. Die Europäische Union hat deshalb das zeitlich befristete Ausbau-Instrument „Next Generation EU“ ins Leben gerufen, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzumildern. Es stellt den Mitgliedsstaaten Zuschüsse bzw. Kredite zur Verfügung, um Investitionen und Reformen durchzuführen. Ziel ist ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa.