Schöffenamt

Haben Sie schon einmal daran gedacht, wie unser Rechtssystem ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Landgerichten, den Amtsgerichten oder den übrigen Gerichten funktionieren soll? Schließlich ist die Judikative eine Säule unserer Demokratie und darum ist es auch so wichtig, dass sie von uns allen unterstützt wird.

Derzeit findet das Verfahren zur Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2024 bis 2028 statt. Aus dem Bezirk Lichtenberg werden 335 Schöffinnen und Schöffen gesucht, wobei die Vorschlagsliste mindestens die doppelte Anzahl an Personen umfassen muss.

Sie möchten sich als Schöffin/Schöffe bewerben?

Wenn Sie Interesse am Schöffenamt haben und mit Hauptwohnsitz im Bezirk Lichtenberg gemeldet sind, senden Sie bitte die ausgefüllte und unterschriebene Bereitschaftserklärung

postalisch an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Bezirkswahlamt, 10360 Berlin,
per E-Mail an schoeffenwahl@lichtenberg.berlin.de oder
per Fax an (030) 90296 7829.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen sowie hier

Welche Aufgaben haben Schöffinnen und Schöffen?

Durch die Schöffinnen und Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken auf ein allgemein verständliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffinnen und Schöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richterinnen und Richter sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig sollen Schöffinnen und Schöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten stärken und erreichen, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt bleibt.

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld einer angeklagten Person und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist.
Gegen die Stimmen beider Schöffinnen oder Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.

Voraussetzungen

Das Schöffenamt kann jeder/jedem Deutschen übertragen werden, wenn sie oder er
• am 1. Januar 2024 das 25. Lebensjahr vollendet hat
• am 1. Januar 2024 nicht älter als 69 Jahre ist
• zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit
• Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldet ist
• für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
• über ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache verfügt
• nicht in Vermögensverfall geraten ist
• die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt
• nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist
bzw. gegen sie oder ihn kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Wie funktioniert die Schöffenwahl
Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des für Sie zuständigen Bezirks gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder zufällig aus dem Melderegister des Bezirks ausgewählten Personen, wird von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder
mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke
bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden. Anschließend wird die Vorschlagsliste an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin oder eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen.

Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.