Drucksache - DS/0463/IX  

Der Ausschuss Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0463/IX in folgender geänderter Fassung:

„Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich als Eugeniu-Botnari-Platz benennen!“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der bislang namenslose Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg wird benannt als Eugeniu-Botnari- Platz. Zusätzlich wird dort gut sichtbar eine Gedenktafel installiert, welche nicht nur an Eugeniu Botnari erinnert, sondern auch mahnend auf Opfer alltäglicher (tödlicher) rechter Gewalt aufmerksam macht.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die zügige Umgestaltung im Sinne eines würdigen Gedenkens voranzutreiben.

Begründung:

Der Antrag wurde kontrovers diskutiert. Betont wurde, dass sichtbar gemacht werden solle, dass es sich um eine rassistische und sozialchauvinistische Tat gegen einen obdachlosen Menschen gehandelt hat und eine Benennung des Platzes – nah am Ort der Tat – ein Gedenken im Alltag ermögliche. Mehrere Wortmeldungen zielten auf einen längeren Prozess unter Einbeziehung der neu zu bildenden AG Straßennamen und im Rahmen einer Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes für ein würdiges Gedenken ab. Beides wurde als wichtig erachtet, jedoch aufgrund  der bereits  verstrichenen Jahre  für eine  Abstimmung plädiert.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dem Antrag auch das Ersuchen nach zügiger Umgestaltung hinzuzufügen, wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, den ersten Satz des Antrags zu streichen und sich somit auf eine Gedenktafel zu beschränken, wurde mit einem Ergebnis von 1 / 10 / 1 (Ja – Nein – Enthaltung) abgelehnt.

Text des Ursprungsantrages:

Der bislang namenslose Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg wird umbenannt in Eugeniu-Botnari-Platz.

Zusätzlich wird dort gut sichtbar eine Gedenktafel installiert, welche nicht nur an Eugeniu Botnari erinnert, sondern auch mahnend auf Opfer alltäglicher (tödlicher) rechter Gewalt aufmerksam macht.

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 2