Drucksache - DS/0592/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich so schnell wie möglich mit den Lichtenberger Kitas zu treffen, um über die Preissteigerung bei den Lebensmitteln zu sprechen und darüber, wie verhindert werden kann, dass nun die Eltern aufgrund der steigenden Kosten für das Mittagessen mit steigenden Beiträgen zusätzlich belastet werden. Diese Beitragssteigerung führt bei vielen Familien zu weiterem Druck in schweren Zeiten. Zu diesem Gespräch ist der Vorstand des Jugendhilfeausschusses und der Bezirkselternausschuss Kita mit einzuladen.

Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass, wie in den Berliner Grundschulen, das Essen auch in den Kitas kostenfrei ist. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass die Kostenblätter angepasst werden, um eine kostenfreie Mittagsversorgung sicherzustellen.

Begründung:

Mehrere Kitas in Lichtenberg haben angekündigt, den Beitrag für das Mittagessen ab Januar zu erhöhen und somit die Eltern weiter zu belasten. Zwar haben Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, einen Anspruch auf Kostenübernahme für das Mittagessen. Doch Familien, die knapp über der Grenze für die Anspruchsberechtigung sind, müssen in der aktuellen Krise die höheren Kosten tragen. Sie sollten nicht allein gelassen werden.