Drucksache - DS/0589/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine proportionale Verteilung von Asylbewerbern in allen Berliner Bezirken einzusetzen und bis zu einer diesbezüglichen Ent-scheidung ein Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg anzustreben.

Begründung:

In Berlin warten gegenwärtig ca. 1.600 schulpflichtige Geflüchtete auf einen Schulplatz. Wie aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Sprecherin für Bildung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katharina Günther-Wünsche, hervorgeht, sind diese ungleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt; im Bezirk Lichtenberg besteht das größte Defizit. 350 Kinder und Jugendliche sind bislang unversorgt. Nach Auskunft der Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse stehen die hohen Zahlen in unmittelbarem Zusammenhang mit den hohen Zuwanderungszahlen.  Als temporäres Sofortprogramm ist ein Zuweisungs-Moratorium geeignet, die gegenwärtige kritische Lage zu analysieren, zu beurteilen und Schritte für eine Lösung zu definieren und umzusetzen.