Drucksache - DS/0369/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0369/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan für den Schulstandort an der Köpenicker Allee dringlich zur Sicherung der dortigen Flächen für Gemeinbedarfe (vorrangig als Schulstandort) voranzutreiben. Gleichzeitig sollen die dortigen Flächen unabhängig von der Schulentwicklungsplanung auch als Standort für Sportstätten im Rahmen des Sportentwicklungsplanes Lichtenberg gesichert werden.

Begründung

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 das Antragsersuchen erörtert. Ihm lag eine Stellungnahme des Ausschusses für Schule und Sport vor, in der mehrheitlich die Ablehnung des Antrages empfohlen wurde. Trotz dieser ablehnenden Stellungnahme entschied sich der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss, dem Antragsersuchen mehrheitlich zu folgen. Zur Begründung wurde in der Debatte angeführt, dass es langfristig aufgrund des Bedarfs notwendig sei, den Standort vorrangig als Schul- und Sportangebot zu entwickeln. Andere Entwicklungsoptionen müssten dem gegenüber nachrangig sein. Ob der Bedarf jedoch tatsächlich für Schul- und Sportnutzungen gegeben sei oder ob nicht vielmehr diese Fläche für einen allgemein zu definierenden Gemeinbedarf entwickelt werden sollte, war im Ausschuss strittig, was der Grund für die Gegenstimmen und die hohe Zahl an Enthaltungen war.

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 7