Drucksache - DS/0558/IX  

Der Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfiehlt die Annahme der DS/0558/IX in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen beststehender Städtepartnerschaften für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

Werden diese Werte im Land einer Partnerstadt missachtet, soll das Bezirksamt mit Nicht-Regierungsorganisationen der Partnerstädte im Dialog und Austausch bleiben und diese unterstützen.

Begründung:

Autokratie, Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen darf Lichtenberg nicht tolerieren. Beispielhaft sei hier auf die Einführung des „Gesetzes über das Verbot der Propaganda von Homosexualität“ in Kaliningrad im Jahr 2013 verwiesen. Das Gesetz wurde später in der gesamten Russischen Föderation eingeführt.

Anlässlich der Einführung des Gesetzes hat sich das Bezirksamt auf Ersuchen der BVV (DS/0780/VII) in einem Brief an den Oberbürgermeister der Partnerstadt zwar entschlossen und unmissverständlich für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland eingesetzt. Zudem hat der Bezirksbürgermeister seine Teilnahme an den Feierlichkeiten in Kaliningrad zum „Tag der Stadt“ in diesem Jahr abgesagt. Aus heutiger Sicht, insbesondere im Hinblick auf die danach folgende Politik der Russischen Föderation unter Wladimir Putin, hätte die Städtepartnerschaft bereits zum damaligen Zeitpunkt auf den Prüfstand gestellt werden sollen. In jedem Fall ist es notwendig, Städtepartnerschaften regelmäßig auf die Einhaltung von Werten wie Demokratie und Menschenrechte zu überprüfen.“

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig die Städtepartnerschaften auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechte zu prüfen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass eine Partnerstadt diese Werte missachtet, soll der Bezirk im Rahmen der Partnerschaft auf die Partnerstadt einwirken, dass diese eingehalten werden. Sollten diese Bemühungen ohne Erfolg bleiben, muss diese Partnerschaft beendet werden. Autokratie, Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen darf Lichtenberg nicht tolerieren.

Abstimmungsergebnis: 7 / 2 / 5