Drucksache - DS/0601/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürogebäude in der Ruschestraße als Flüchtlingsunterkunft bereit zu stellen. Hierfür sind schnellstmöglich Gespräche mit dem Eigentümer, dem Landesamt für Flüchtlinge und der zuständigen Senatsverwaltung zu führen. Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht zu prüfen, unter welchen Umständen eine Beschlagnahmung erfolgen kann.

Begründung:

Durch den andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind weiterhin viele Menschen auf der Flucht. Die Wintersituation und ausfallende Infrastruktur in der Ukraine werden dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen flüchten müssen, als in den letzten Monaten. Bereits jetzt sind von den knapp 30.000 vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Unterbringungsplätzen weniger als 300 frei. Es ist davon auszugehen, dass die Kapazitäten für die kommenden Wochen nicht ausreichen werden. Das Landesamt für Flüchtlinge geht derzeit davon aus, dass zusätzlich 10.000 Plätze notwendig sind.

Lichtenberg ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und beteiligt sich an der Unterbringung Geflüchteter. Aus diesem Grund soll hierfür das Bürogebäude in der Ruschestraße bereitgestellt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Senatsverwaltung rechnet damit, dass bis Jahresende noch 10.000 Geflüchtete untergebracht werden müssen. Es muss daher schnellstmöglich gehandelt werden und mögliche Unterbringungsmöglichkeiten müssen noch dieses Jahr aktiviert werden.