Drucksache - DS/0581/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von neuen Safe-Space-Konzepten zu prüfen, welche sich speziell an Frauen, inter-, trans-, nicht binäre-, und agender* Personen richten und mögliche Orte zu prüfen, an denen sie Zuflucht vor Gewalt finden können. Dieser Ort soll barrierefrei sein und auch suchtkranken Menschen der genannten Gruppe offenstehen. Hierfür ist nach einem geeigneten Standort und Trägern zu suchen.

Weiterhin soll geprüft werden, ob für obdachlose Personen der oben genannten Zielgruppe eine eigene Notübernachtung eingerichtet werden kann.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit und für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung angeschlossen. Wie auch in den beiden Fachausschüssen wurde es kritisch gesehen, ob suchterkrankte und obdachlose Menschen in das Konzept einbezogen werden sollen oder besser separate Angebote erhalten können. Im Ergebnis hat sich der Ausschuss für oben genannten Text entschieden. Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, sind zunächst keine Kosten zu erwarten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von neuen Safe-Space-Konzepten zu prüfen, welche sich speziell an Frauen, inter-, trans-, nicht binäre-, und agender* Personen richten und ihnen einen Ort geben, um Zuflucht vor Gewalt zu finden. Dieser Ort soll barrierefrei sein und auch suchtkranken Menschen offenstehen. Hierfür ist nach einem geeigneten Standort und Trägern zu suchen. Zudem soll geprüft werden, ob für obdachlose Personen der genannten Zielgruppe eine eigene Notübernachtung eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: 6:0:7