Drucksache - DS/0249/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Möglichkeit zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrende in beide Richtungen auf der Wallensteinstraße zum Beispiel durch eine komplette Asphaltierung der Wallensteinstraße und die Fortführung der Fahrradstraße zwischen Hönower Weg und Ilsestraße erhöht werden kann. Wenn notwendig soll des Weiteren ein neues Entwässerungskonzept entlang des genannten Abschnittes auf der Wallensteinstraße geprüft werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Wallensteinstraße ist im Radvorrangnetz des Radverkehrsnetzes Berlin, das insgesamt bis 2030 umgesetzt werden soll. Die finanziellen Rahmenbedingungen dafür werden von der Senatsverwaltung (SenUMVK) gesetzt. So wurde den Bezirken in der Sitzung des Senats mit den Bezirken am Freitag, 26.08.2022, das Konzept zur „PRIORISIERUNG VON RADVERKEHRSMAßNAHMEN IM VORRANGNETZ“ vorgestellt. Konkrete Informationen zu den Finanzen und den Prioritäten liegen den Bezirken noch nicht vor; in diesem Jahr wird es wohl überhaupt keine finanziellen Mittel für den Ausbau des Radewegesystems geben. So können sowohl die bezirklichen Maßnahmen als auch die Projekte, die aktuell bei der Senatsverwaltung weiterverfolgt und geplant werden müssen, nicht umgesetzt werden.

Das Priorisierungskonzept dient dazu, nach objektiven Kriterien die wichtigsten Maßnahmen zu identifizieren. Pro Bezirk wird der Senat ein Ranking erstellen, eine „Prio-Liste“ aller Maßnahmen im Vorrangnetz. Die Bezirke können für die Finanzierung Maßnahmen aus den obersten 25 % auswählen. Ob die Wallensteinstraße in der „Prio-Liste“ enthalten ist, kann das Bezirksamt noch nicht mitteilen.

Die Wallensteinstraße besitzt eine befestigte Fahrbahnbreite von ca. 7,05 m. Die Anlage von Radfahrstreifen ist aufgrund der verfügbaren Breite zwischen den Borden und dem vorhandenen Bestand an Straßenbäumen bisher nicht möglich. In östliche Fahrtrichtung beginnt an der Wallensteinstraße ab der Einmündung der Ilsestraße eine Zone 30. Diese endet an der Einmündung der Dönhoffstraße in die Treskowallee.

Die Wallensteinstraße wurde in der jüngsten Vergangenheit nach einer Sanierungsmaßnahme der Berliner Wasserbetriebe zwischen dem neuen Feldweg und der Ilsestraße einseitig asphaltiert. Das trägt in gewisser Weise auch zur Verbesserung des Radverkehrs in der Wallensteinstraße bei, ist aber nicht die Lösung, die angestrebt wird.

Die Teilasphaltierung der Wallensteinstraße erfolgte aufgrund des Deckenschlusses einer Leitungsbaumaßnahme. Eine vollständige Versiegelung der Wallensteinstraße scheiterte bisher an dem noch offenen Problem der Straßenentwässerung, da die Wallensteinstraße nicht an das Kanalnetz der Regenentwässerung angeschlossen ist.

Aufgrund der „Begrenzung von Regenwassereinleitungen bei Bauvorhaben in Berlin“ (BReWa-BE), die die Einleitung von Regenwasser in das Kanalnetz der BWB bei Bauvorhaben in Berlin limitiert, wird von den Wasserbetrieben ein Anschluss bzw. eine Herstellung eines Regenwasserkanals in der Wallensteinstraße bisher abgelehnt. Das Regenwasser muss somit in den Pflasterfugen versickert werden, da der Platz für die Anlage von Mulden nicht ausreicht.