Auszug - Schulstandort Köpenicker Allee planerisch für Gemeinbedarf sichern  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD),
• Frau Usik (Fraktion der CDU) und
• Frau Heimerl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Für das Bezirksamt nahm Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD),
• Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Facility Management, und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan für den Schulstandort an der Köpenicker Allee dringlich zur Sicherung der dortigen Flächen für Gemeinbedarfe (vorrangig als Schulstandort) voranzutreiben. Gleichzeitig sollen die dortigen Flächen unabhängig von der Schulentwicklungsplanung auch als Standort für Sportstätten im Rahmen des Sportentwicklungsplanes Lichtenberg gesichert werden.