Auszug - Parkraum mitentwickeln - Quartiersgarage in Planung einbeziehen  

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der FDP.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Im Rahmen der weiteren Aussprache beantragte Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die zusätzliche Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management.

Gegen eine Blockabstimmung der beantragten Überweisungen gab es keinen Widerspruch.

Den Überweisungen wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.