Drucksache - DS/0579/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0579/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der zuständigen Senatsverwaltung zu prüfen, inwiefern die Schulwegsicherheit für Kinder, die aus der Rummelsburger Bucht kommend über die Hauptstraße zur Schule an der Victoriastadt gehen, durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen ist.

Begründung:

Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Ausschusses Schule und Sport vom 6. Mai 2023 an. Die einreichende Fraktion hatte bereits zuvor die vorgeschlagenen Änderungen übernommen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Schulwegsicherheit für Kinder, die aus der Rummelsburger Bucht kommend über die Hauptstraße zur Schule an der Victoriastadt gehen, unter anderem durch folgende Maßnahmen zu erhöhen ist:

• Schaffung einer sicheren Überquerung der Hauptstraße auf Höhe der Straßenbahn-Haltestellen
• Vermehrter Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachung an der Hauptstraße.

Abstimmungsergebnis: 15 / 0 / 0