Drucksache - DS/0218/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit der BSR eine Lösung gegen die aktuell bestehende Verschmutzung der Rasenflächen mit Hundekot rund um den Prerower Platz zu finden und die Situation langfristig zu verbessern.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Flächen rund um den Prerower Platz sind unterschiedlich eingruppiert. Es handelt sich sowohl um öffentliches Straßenland als auch um Verkehrsbegleitgrün. Für die Reinigung der Platzfläche (öffentliches Straßenland) ist die BSR zuständig und für das Verkehrsbegleitgrün das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg. Die Aufstellung von Behältern für Hundekotbeutel ist zwar wünschenswert, jedoch verfügen weder das Straßen- und Grünflächenamt noch die BSR aktuell über die finanziellen und personellen Ressourcen, dies umzusetzen.

Das Bezirksamt hat die BSR auf das Müllproblem auf der Platzfläche aufmerksam gemacht. Die BSR teilte mit, dass daraufhin ein Papierkorb zur Grünfläche hin versetzt wurde. Darüber hinaus wurden die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals für eine ordnungsgemäße Reinigung des Prerower Platzes sensibilisiert. Die vorhandenen Verschmutzungen werden innerhalb des üblichen Reinigungsintervalls beseitigt.

Die Flächen sind gemäß der dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen vom 7. April 2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 76. Jahrgang Nr. 25 3. Juni 2020) in der Reinigungsklasse 1b eingestuft. Das sind Straßen mit starkem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Geschäftsstraßen mit starker Geschäfts- und Gastronomiedichte, Straßen im Bereich von Einkaufszentren und Straßen mit starker Nutzung. Sie werden in der Regel sieben Mal pro Woche gereinigt.

Die Pflege des den Platz umgebenen Verkehrsbegleitgrüns obliegt dem Straßen- und Grünflächenamt. Das zuständige Revier führte kürzlich umfassende Pflegearbeiten durch. Die Flächen sind durch diese Maßnahmen erheblich aufgewertet worden und durch den neuen Papierkorbstandort sollen die Standorte auch langfristig sauber bleiben.