Auszug - Sichere Schulwege - Verkehrskontrollen vor Grundschulen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung ihrer Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Röhr (Fraktion der CDU), die die Überweisung federührend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr und in den Ausschuss für Schule und Sport beantragte,
• Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, und

• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD).

Gegen eine Blockabstimmung zu dem Überweisungsantrag der Fraktion der CDU gab es keinen Widerspruch.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor Lichtenberger Grundschulen im gesamten Bezirk durchzuführen. Die Auswahl der Grundschulen obliegt dem Bezirksamt.