Drucksache - DS/0580/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor Lichtenberger Grundschulen im gesamten Bezirk durchzuführen. Die Auswahl der Grundschulen obliegt dem Bezirksamt.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Ordnungsamt Lichtenberg hat in den vergangenen drei Monaten, Januar bis März 2023, zur Einhaltung der Verkehrssicherheit schwerpunktmäßig die Schulwege an folgenden Schulen kontrolliert:

Matibi-Schule (Grundschule) - 11G29

Straße 3 Nr.21

13059 Berlin,

Brodowin-Schule (Grundschule) - 11G17

Liebenwalder Straße 20-22

13055 Berlin,

Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium - 11Y02

Franz-Jacob-Straße 8

10369 Berlin und

Karlshorster Schule (Grundschule) - 11G13

Lisztstraße

10318 Berlin.

In diesem Zusammenhang wurden sowohl mündliche Verwarnungen als auch Verwarngelder ausgesprochen. Außerdem wurden diverse Bürgergespräche zur Prävention und zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden durchgeführt.

Als Besonderheit muss festgestellt werden, dass Betroffene nicht selten Eltern sind, die ihre Kinder in die Schule bringen oder sie abholen.

Außerdem wurden im Rahmen des täglichen Einsatzdienstes auch die Schulwege aller anderen Schulen und Kindertagesstätten im Bezirk Lichtenberg kontrolliert.

Das Bezirksamt führt auch weiterhin ganzjährig im Rahmen des verfügbaren Personals und je nach Einsatzlage grundsätzlich Kontrollen vor Schulen und Kitas durch.