Drucksache - DS/0370/IX  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Berliner Senat den Schutz bestehender grüner Flächen im Innenbereich der Großsiedlungen einzufordern. Hierfür soll ein Moratorium zwischen Senat, Bezirken und landeseigenen Unternehmen schnellstmöglich abgeschlossen werden, welches das Vorantreiben von Projekten auf Innenhofflächen ausschließt.

Gleichzeitig soll die Bebauung bereits versiegelter Flächen beschleunigt und ausgeweitet werden. Im Verfahren befindliche Projekte, wie beispielsweise die Gehrenseehöfe, sollen unbürokratisch auf Aufstockungsmöglichkeiten geprüft und diese im Rahmen der Plan- und Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.“

Begründung

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 13.10.2022 das Antragsersuchen erörtert. Im Vorfeld übermittelte der zuarbeitende, für Umwelt zuständige Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme. Dies veranlasste die einreichende Fraktion zu einer Überarbeitung des Antragstextes. In der Debatte wurde deutlich, dass der Ausschuss mehrheitlich das Anliegen teilt, jedoch dessen Realisierungschancen skeptisch beurteilt. Diese Gemengelage führte im Ergebnis dazu, dass der Ausschuss der BVV nur mit einer großen Anzahl an Enthaltungen die Beschlussfassung der Beschlussempfehlung empfiehlt.

Text des Ursprungsantrags

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Berliner Senat den Schutz bestehender grüner Flächen im Innenbereich der Großsiedlungen einzufordern.

Gleichzeitig soll die Bebauung bereits versiegelter Flächen beschleunigt und ausgeweitet werden. Im Verfahren befindliche Projekte, wie beispielsweise die Gehrenseehöfe, sollen unbürokratisch auf Aufstockungsmöglichkeiten geprüft und diese im Rahmen der Plan- und Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: 4/0/11