Drucksache - DS/0511/IX  

 
 
Betreff: Dem Handwerk goldenen Boden geben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzBm/PersFinWi,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.11.2022 
12. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
15.12.2022 
13. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung Entscheidung
10.01.2023 
13. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung vertagt   
09.05.2023 
14. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.05.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Vorlagen zur Kenntnisnahme
29.02.2024 
11. Sitzung in der IX. Wahlperiode Sitzung der Vorlagen zur Kenntnisnahme mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB CDU PDF-Dokument
BE EuWiSo PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

Handwerk, Klein- und Kleinstunternehmen stärker zu unterstützen. Dabei soll es insbesondere darauf hinwirken, dass

 

-          geschützte Bereiche für zeitweiliges Halten und Parken für Gewerbetreibende bei Neubauvorhaben mitgeplant werden (bspw. Ladezonen),

-          das Vergabeverfahren für landeseigene Flächen beschleunigt wird,

-          bestehende Miet- und Pachtverträge mit Handwerksfirmen in landeseigenen Liegenschaften auf ihre längst mögliche Verlängerung untersucht werden,

-          für eine attraktivere Ausbildung im Handwerksbereich geworben wird.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Unterstützung des Handwerks und von Klein- und Kleinstunternehmen sind wesentliche Leitlinie der Wirtschaftspolitik des Bezirksamts. So bietet das Bezirksamt eine breite Palette an Hilfsangeboten in den Bereichen Standortsicherheit, Personalakquise und Verkehrsverträglichkeit.

Die Wirtschaftsförderung veranstaltet über das Jahr verteilt in Kooperation mit unterschiedlichen Stakeholdern (Jugendberufsagentur, Jobcenter Lichtenberg, Beauftragte für Gute Arbeit, Unternehmensnetzwerke) verschiedene Formate für Unternehmen aus dem Handwerksbereich und bietet den Unternehmen so die Chance, für die vielfältigen Ausbildungsberufe zu werben. Darüber hinaus beteiligt sich die Wirtschaftsförderung an der Durchführung der Langen N8 der Ausbildung, des Ausbildungstages Pankow-Lichtenberg und des Marktes der Möglichkeiten. Ferner wurde der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e.V. im Rahmen des Projektes „Nächster Halt: Traumjob“ mit der Durchführung verschiedener Berufsorientierungsformate sowie Austauschformate für Unternehmen beauftragt. Ein weiteres Beispiel des bezirklichen Engagements war die Auftaktveranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe „Personalentscheider:innen im Austausch“ am 05.09.2023 im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg. Experten aus verschiedenen Branchen hörten einen Impuls zum Thema „Wie tickt die Generation Z? – Anforderungen an ein erfolgreiches Recruiting“, um sich im Anschluss über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen. Am 17.10.2023 tauschten sich zum zweiten Mal Personalentscheider aus Unternehmen und Verwaltung sowie Lehrerinnen und Lehrer darüber aus, wie eine zielgruppenspezifische Ansprache potentieller Auszubildenden gelingt und darauf aufbauend, welche Erwartungen junge Menschen an eine moderne Arbeitswelt haben und Ausbildungsabbrüche durch ein zielgruppenspezifisches Personalmanagement reduziert werden können.

Zur weiteren Förderung von Handwerksbetrieben und KMU’s wird ein landeseigener Gewerbehof mit entsprechender Fokussierung in der Bornitzstraße (südliche Grenze des Gewerbegebietes Herzbergstraße) geplant. Die Grundstücksübertragung an die WISTA kann wie geplant vonstattengehen. Eine Transporter-/LKW-Andienung im EG sowie Stellplatzflächen werden konzipiert. In Gesprächen mit Projektentwicklern und Vorhabenträgern weist das Bezirksamt stets darauf hin, geschützte Bereiche für das zeitweilige Halten und Parken für Gewerbetreibende mit zu planen.

 

Die Forderung, das Vergabeverfahren für landeseigene Flächen zu beschleunigen, teilt das Bezirksamt. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim Senat. Die Wirtschaftsförderungen der Bezirke verständigen sich gerade über einen gemeinsamen Offenen Brief hierzu an die zuständigen Stellen im Land Berlin.

 

Das Anliegen, die bestehenden Miet- und Pachtverträge zukunftssicher zu gestalten, wurde bereits durch ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom September 2023 aufgegriffen. Die Standardlaufzeit für Gewerbe ist nun auf 65 Jahre angesetzt. Bis dato galten 39 Jahren, lediglich in Ausnahmefälle nach gesonderter Votierung 65 Jahre. Nach Ablauf der 65 Jahre wird eine Verlängerung in der Regel in Aussicht gestellt, sofern die Fläche weiterhin in Eigennutzung und für die ursprünglich vorgesehene Nutzung beansprucht wird.

 

Das Bezirksamt wird das Handwerk, die Kleinst- und Kleinunternehmen weiterhin als verlässlicher Partner mit vielfältigen Maßnahmen und Angeboten unterstützen.

 

 

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#6 Wir stärken unsere unverwechselbaren Lichtenberger Kieze.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine

 

 

 
 

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