Drucksache - DS/0297/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen im Rahmen der künftigen Priorisierung für die Errichtung einer festen öffentlichen WALL-Toilette am Rande des Fennpfuhlparks einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Zuständigkeit für die Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toiletten im Land Berlin liegt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Das Bezirksamt Lichtenberg stimmt sich mit der Firma WALL jedoch regelmäßig zur grundsätzlichen Eignung neuer Standorte ab, berät und unterstützt entsprechend und nimmt auch Vorschläge aus der Bevölkerung zur Bewertung entgegen.

Für das laufende Kalenderjahr bestehen keine Kapazitäten mehr für weitere WALL-Toiletten. Das Bezirksamt hat jedoch für den Standort Fennpfuhlpark den Bedarf einer öffentlichen Toilette für das kommende Jahr angemeldet. Dies gilt ebenso für den Standort Quartierspark Neubrandenburger Straße (siehe DS/2171/VIII). Außerdem wurden die Standorte Roedeliusplatz und die neue Siedlung „Mein Falkenberg“ zur Prüfung angemeldet.

Nach Abschluss der Prüfung der Standorte durch die Firma WALL und entsprechender Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird die BVV erneut in Kenntnis gesetzt.