Drucksache - DS/0583/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit an der Sonnenuhr-Grundschule durch folgende Maßnahmen zu erhöhen:

• Abordnung der PKW-Parkplätze rund um die Kreuzung Karl-Lade-Straße / Franz-Jacob-Straße für bessere Einsehbarkeit der Straßenbahngleise.
• Ausweisung der Franz-Jacob-Straße als Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung im Bereich der Schule, ggf. in Verbindung mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie z.B. Berliner Kissen.
• Eingeschränktes Halteverbot während der Schulzeiten (7-17 Uhr) an der nordwestlichen Seite der Franz-Jacob-Straße neben dem Schuleingang, inklusive Kennzeichnung als geregelte Kiss-and-Go-Zone.
• Bessere Kennzeichnung der Schuleingangszone zur Verhinderung des Kurzzeitparkens am Schulhofeingang sowie Entfernung der irreführenden Fußgängerquerungs-Markierung
• Prüfung der Einrichtung von Fußgängerüberwegen über die Franz-Jacob-Straße in Höhe der Turnhalle (derzeitige Lotsenstelle) und südlich der Kreuzung Karl-Lade-Straße.
• Deutlichere Kennzeichnung des Schulbereichs, z.B. durch Piktogramme ‚Achtung Schule‘ auf der Fahrbahn oder große, gut sichtbare Schilder.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt begrüßt das Anliegen der vorliegenden Drucksache und unterstützt das Ansinnen, die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Folgende der geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Sonnenuhr-Grundschule im Fennpfuhl wurden bereits umgesetzt:

• Die Kiss-and-go-Zone wurde hinter der Sporthalle in der Franz-Jacob-Straße markiert.
• Fußgängerquerungsmarkierung vor dem Eingang der Schule wurde entsprechend des Wunsches der Schulgemeinschaft entfernt.
• Ein weiteres nicht-amtliches „Achtung Schulkinder!“-Hinweisschild wurde angebracht.

Die beiden vorgeschlagenen Standorte für Fußgängerüberwege (in der Franz-Jacob-Straße auf der Höhe der Turnhalle und am Knoten Karl-Lade-Straße) hat das Bezirksamt bei der AG zur Förderung des Fußverkehrs (der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) angemeldet. Aus bezirklicher Sicht ist es durchaus sinnig und unterstützungswürdig eine ‚sichere Querungsmöglichkeit‘ anzubieten.

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit der Verkehrsstadträtin, dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde sowie Vertreter:innen der Schulgemeinschaft wurden Aspekte der Schulwegsicherheit in Augenschein genommen. Bezüglich der PKW-Parkplätze rund um die Kreuzung Karl-Lade-Straße/Franz-Jacob-Straße konnte kein Handlungsbedarf erkannt werden; eine Abordnung der PKW-Parkplätze würde nicht zu einer besseren Einsehbarkeit der Straßenbahngleise führen. An diesem Knotenpunkt wird es jedoch eine Verkehrszählung geben, um daraus weitere Maßnahmen für die Schulwegsicherheit abzuleiten. Die Straßenverkehrsbehörde ist bezüglich der Einführung einer Einbahnstraße in der Franz-Jakob-Straße skeptisch, da erfahrungsgemäß der Platzgewinn eher zu einer Geschwindigkeitserhöhung als zu einer Verkehrsberuhigung führt.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems: Keine

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen: Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan: Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget: Keine