Drucksache - DS/0405/IX  

 
 
Betreff: Kartbahnbetrieb in Lichtenberg sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.09.2022 
10. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung Entscheidung
08.11.2022 
11. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.12.2022 
13. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.03.2023 
17. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB DIE LINKE. PDF-Dokument
BE EuWiSo PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

sich dafür einzusetzen, dass die Mobikart fun racing GmbH in der Bornitzstraße 106 künftig eine Kartbahn für Elektrokarts betreiben und damit den Kartbahnbetrieb in Lichtenberg fortführen kann.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Der Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes hat der Mobikart fun racing GmbH im September 2022 eine bauplanungsrechtliche Auskunft erteilt. Dabei wurden Empfehlungen zu bauplanungsrechtlichen Fragen abgegeben sowie weitere Ansprechpartner:innen genannt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 des Baugesetzbuches sowie Themen des Schallschutzes oder der Regenwasserentsorgung. Insgesamt wurde mitgeteilt, unter der Beachtung welcher Punkte eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Nach diesem Gespräch war es seitens der Mobikart fun racing GmbH notwendig, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, um die Grundlage für die Einreichung eines Bauantrages zu schaffen. Im Februar 2023 ist dem Stadtentwicklungsamt ein Bauantrag zugegangen, der jedoch unvollständig ist. Der Antragsteller wurde daraufhin auf die fehlenden Unterlagen hingewiesen und steht mit dem Stadtplanungsamt in Kontakt. Sobald ein vollständiger Bauantrag eingereicht wird, kann dieser schnellstmöglich, im Rahmen der Kapazitäten des Stadtentwicklungsamtes bearbeitet werden.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen