Drucksache - DS/0458/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen.

Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit die Umsetzung der Beschlusslage der BVV zur Rekommunalisierung der Schulreinigung - analog zum 2023 anlaufenden Modellversuch in drei anderen Bezirken – nach Auslaufen der aktuellen Verträge auch in Lichtenberg umsetzbar ist.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die Bezirke bei der Verbesserung und Rekommunalisierung der Schulreinigung unterstützt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat in der 18. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses eine Arbeitsgruppe Rekommunalisierung eingerichtet. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ist als Drucksache h18-3466 des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zu finden.

Der Senat 2021-2023 hat mit den Bezirken am 30.03.2022 eine Vereinbarung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung mit dem Titel „#neustartagenda“ (Politische Erklärung) unterschrieben. In diesem Kontext sollen fachliche Zielvereinbarungen bzw. Projektvereinbarungen getroffen werden, die für das Themenfeld Schule (mit der Nr. 3) „Saubere Schulen“ als Thema benennt. Im Rahmen einer Unterarbeitsgemeinschaft der AG Schulreinigung sollen die folgenden Aspekte erarbeitet werden:

-       Einigung mit den Bezirken auf einen stadtweiten Qualitätsstandard

-       Erarbeiten einer einheitlichen und verbindlichen Checkliste für das Controlling der Schulreinigung. Die Erarbeitung und der Einsatz einer solchen Checkliste durch die Bezirke ist ebenfalls als eine Möglichkeit zur Verbesserung identifiziert worden.

Im Rahmen der #neustartagenda wurde die tägliche Zwischenreinigung der Sanitäranlagen an Lichtenberger Schulen verstetigt.

Es wurden zunächst drei Bezirke für Pilotprojekte zur Rekommunalisierung benannt: Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Im Anschluss an die Erarbeitung der Ziel- bzw. Projektvereinbarung soll nach der aktuellen Planung in diesen Bezirken die Rekommunalisierung im Rahmen von Pilotprojekten erprobt werden. Eine Beteiligung als weiterer Pilotbezirk ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat auch im Rahmen der aktiven Beteiligung an der Unterarbeitsgruppe „Saubere Schulen“ die bestehenden Prozesse mit den Beteiligten analysiert und Verbesserungen auf den Weg gebracht, indem in einem ersten Schritt aktuell sukzessiv die Kommunikationswege vereinheitlicht werden. In diesem Rahmen nutzen die Schulhausmeister:innen aktuell die bestehende technische Infrastruktur der Schulen, an denen sie eingesetzt sind. Das Bezirksamt plant mittelfristig die Ausstattung der Hausmeister:in mit der Technik einheitlich abzubilden. Als erster Schritt werden aktuell alle Hausmeister:innen mit Diensthandys ausgestattet. 

Die bezirklich eingesetzte Software zur Verwaltung der Gebäude wird langfristig mit einem Modul zur Kontrolle der Reinigung ausgestattet. Der Bezirk Lichtenberg hat sich für die Erprobung dieses Moduls gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt.

Diese Maßnahmen unterstützen die Kontrolle der Reinigung und die Kommunikation und Erfassung von Minderleistungen, um so eine konsequente Verbesserung der Reinigungsleistung zu gewährleisten. Das Bezirksamt prüft die konsequente Umsetzung einer Qualitätsmessung nach DIN13549, um eine Vergleichbarkeit der Reinigungsergebnisse an allen Lichtenberger Schulen zu erreichen und damit auch dem Auftrag zur Dokumentation der Vertragsverletzungen nachkommen zu können. Aktuell sind die dafür erforderlichen Personalkapazitäten mit den entsprechenden Kompetenzen im Bezirksamt jedoch nicht vorhanden.

Es gibt für die Rekommunalisierung unterschiedliche Ansätze. Um die Schulreinigung mit Angestellten des Bezirksamts umzusetzen, wäre zur Vorbereitung einerseits zusätzliches Personal für die fachliche Planung und die Bearbeitung der Personalvorgänge erforderlich, andererseits ist absehbar, dass ein nicht unerheblicher Mehraufwand entstehen wird, der ohne zusätzliche Landesmittel nicht im bezirklichen Haushalt abbildbar ist.

Mit den Schulen geben wir den Schüler:innen und dem Schulpersonal ein zweites Zuhause, ein zweites Zuhause, in dem sie sich wohlfühlen können. Dazu gehören saubere Speiseräume, saubere Toiletten, saubere Klassenräume und saubere Flure. Um die etwa 350.000 Quadratmeter unserer Schulen sauber zu halten, sind viele Menschen im Bezirk im Einsatz. Die dort geleistete Arbeit ist anstrengend und deutlich komplexer als man zunächst annimmt. Das Bezirksamt dankt den vielen Personen, die sich jeden Tag darum kümmern die Lichtenberger Schulen sauber zu halten.

Die vorgenannten Ausführungen gelten aus als Zwischenbericht zu den Drucksachen:

DS/0195/VIII, DS/1719/VIII, DS/1740/VIII und DS/1936/VIII.