Drucksache - DS/1975/IV  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Wie viele Wohnungen hat das Bezirksamt, wie in der BVV mit Drucksache -
   DS/1847/IV beschlossen, für die Unterbringung von Geflüchteten
   beschlagnahmt?
    
2. Wie viele davon in Riemers Hofgarten und wie viele an anderen Standorten?
    
3. Bei wie vielen Wohnungen hat das Bezirksamt einen spekulativen Leerstand
   festgestellt und bereitet eine Beschlagnahmung vor?
    

Nachfrage:

1. Wie viel Turnhallen wurden seit Oktober zu Flüchtlingsunterkünften
   umgewidmet?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1 und 2: Bisher keine. Damit ist Frage 2 beantwortet.

zu Frage 3: Zweckentfremdungsrechtlich kennen wir die Kategorie des Leerstands von Wohnraum mit spekulativem Hintergrund nicht. Gleichwohl wird aus spekulativen Gründen Leerstand bestehen. Zweckentfremdungsrechtlich unterscheiden wir zwischen genehmigungspflichtigen und damit im Ergebnis des Antrags genehmigten oder nichtgenehmigten Leerstand. Genehmigungspflicht ist der Leerstand von über sechs Monaten und hinsichtlich der Statistik, was die Verfolgung von Leerstand betrifft, kann ich die Zahlen wiederholen, die ich letzte Woche im Fachausschuss vorgetragen habe. Bis Ende Oktober wurden 266 Fälle von Leerstand verfolgt, 86 Anträge auf Genehmigung des Leerstandes wurde stattgegeben, 4 Anträge wurden abgelehnt und die Wiederzuführung angeordnet und 176 Anträge oder Anzeigen sind noch in Bearbeitung. Dankeschön.

zu Nachfrage 1: Ihre Nachfrage muss ich beantworten mit keine, weil Sie fragen danach, wie viele Turnhallen umgewidmet wurden. Es wurde keine Turnhalle umgewidmet, es wurden sechs Sporthallen zur Verfügung gestellt.

Herr Just: Kommen wir doch noch mal zum Riehmers Hofgarten. Also wenn nicht beschlagnahmt, es sollte sich ja eventuell gütlich geeinigt werden. Wie ist denn da der augenblickliche Stand?

zu Nachfrage 2: Sowohl Herr Panhoff als auch die Bürgermeisterin und ich haben mit einem der mindestens drei Eigentümer von Riehmers Hofgarten ausführliche Gespräche gehabt, u. a. auch in Reaktion auf die Diskussionen, die wir in der BVV hatten. Es gibt Angebote, die uns noch nicht so befriedigen, wie das sein könnte, damit wir in der Tat Hilfe organisieren können für Menschen, die in der Situation sind, die ich in der vorherigen Anfrage beantwortet habe, da wird es noch weiter zu verhandeln sein. Wir haben ja mehrere solche besonderen Kulminationspunkte von Leerstand. In Friedrichshain ist das in dem neuen Milieuschutzgebiet u. a. der Fall. Die Eigentümer führen mit uns Gespräche, auch angesichts der Situation, Flüchtlinge unterbringen zu müssen und zu wollen, nur mit befristeten Anmietungen uns zur Verfügung stellen, sehen wir ., ist uns nicht wirklich weitergeholfen, weil Menschen, die hier ein Aufenthaltsrecht genießen und Wohnraum anmieten können, die sollen den Wohnraum nicht befristet auf unter einem Jahr oder ähnliches mieten können, sondern die sollen Wohnraum mit Perspektive zur Verfügung gestellt bekommen. Insofern haben wir dort noch zu verhandeln.

Herr Dahl: Ist es zutreffend, dass einer der Eigentümer dem Bezirksamt schon vor über einem Jahr Wohnungen zur Verfügung gestellt haben will?

zu Nachfrage 3: Nicht dem Bezirksamt nach meiner Information, aus meinem Gespräch mit ihm sondern dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, also zum Zeitpunkt, als das Zweckentfremdungsverbot unter dem Vorzeichen Ferienwohnungen dann gegriffen hat, sind bis dahin betriebene Ferienwohnungen angeboten worden. Das hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf der Suche nach drei- bis vierstelligen Unterbringungsmöglichkeiten nicht angenommen und nach seiner Aussage hat er die Wohnungen dann wieder vermietet.

Herr Husein: Ich möchte noch mal die Frage vom Kollegen Just noch mal aufgreifen, und zwar Teilfrage 3. Bei wie vielen Wohnungen wird denn jetzt eine Beschlagnahme vorbereitet, konkret?

zu Nachfrage 4: Meiner Beantwortung der Frage 3 haben Sie die Antwort entnommen, dass wir den Leerstand zweckentfremdungsrechtlich verfolgen und klären. Wenn wir Beschlagnahmung vorbereiten würden, hätte ich ggf. eine Zahl genannt, wenn das nicht datenschutzrechtlich noch mal zu prüfen wäre, aber keine.