Drucksache - DS/1822-07/IV

Betreff:

Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Hier: Erhalt und Ausbau des Bücherbus

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/1822/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

stellv. Vorsteher

Verfasser:

1. Nöll, Oliver
2. Jösting, Katja

Borchard-Klare, Andreas

Drucksache-Art:

Änderungsantrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung		Vorberatung
22.09.2015	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
Ausschuss für Kultur und Bildung		Vorberatung
16.09.2015	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Entscheidung
23.09.2015	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Beschlussvorschlag


Anlagen:
Antrag zur DS/1822-07/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Kapitel	Titel	Bezeichnung	Ansatz lt. HHPl.-Entwurf		Ansatz neu		Veränderung		Erläuterungen
			2016	2017	2016	2017	2016	2017
3640	81179 (neu)	Fahrzeuge	-	-	100.000 EUR	-	100.000 EUR	0 EUR	Einfügen: Deckungsvermerk: Die Ausgaben des Titels sind gegenseitig deckungsfähig nur mit den Ausgaben bei 51140, 51403 und bei 52306. Es soll ein Transportfahrzeug als "Bücherbus" in Kooperation mit dem Bezirk Lichtenberg angeschafft werden.
3640	51403 (neu)	Haltung von Fahrzeugen	-	-	5000 EUR	20.000 EUR	5000 EUR	20.000 EUR	Einfügen: Deckungsvermerk: Die Ausgaben des Titels sind gegenseitig deckungsfähig nur mit den Ausgaben bei 51140, 81179 und 52306. Haltung des Transportfahrzeugs als "Bücherbus" in Kooperation mit dem Bezirk Lichtenberg.
3640	51140	Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände	7.000 EUR	7.000 EUR	22.000 EUR	12.000 EUR	15.000 EUR	5.000 EUR	Einfügen: Deckungsvermerk: Die Ausgaben des Titels sind gegenseitig deckungsfähig nur mit den Ausgaben bei 51403, 52306 und 81179. Ausgaben für den "Bücherbus" sind in 2016 wie folgt vorgesehen: 15.000 EUR Ausstattungskosten, Geräteanschaffung, IT-Technik, Kosten im Zusammenhang mit der Medienausstattung
3640	52306	Archive und Sammlungen	230.000 EUR	245.000 EUR	250.000 EUR	340.000 EUR	20.000 EUR	95.000 EUR	Einfügen: Zweckbindungsvermerk 2016: 20.000 EUR Kosten für die Medienausstattung des Bücherbusses Deckungsvermerk: Die Ausgaben des Titels sind in Höhe von 20.000 EUR gegenseitig deckungsfähig nur mit den Ausgaben bei 51403, 52306 und 81179.
3640	53110	Programminformation und Werbung	6.000 EUR	2.000 EUR	6.000 EUR	6.000 Euro	0 EUR	4.000 EUR	Aufstockung für die Programminformation und Werbung insbesondere für das Angebot des Bücherbusses
3640	54053 (neu)	Veranstaltungen	-	-	-	16.000 EUR	0 EUR	16.000 EUR	Einrichtung eines Titels für Veranstaltungen der Bibliotheken, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen

Gegenfinanzierung
3500	11153	Gebühren nach Bundesrecht	2.100.000 EUR	2.100.000 EUR	2.200.000 EUR	2.200.000 EUR	100.000 EUR	100.000 EUR	Einfügen: Mehreinnahmen erwartet durch höhere Mengen durch Bevölkerungswachstum und zusätzliches Personal in den Bürgerämtern sowie zusätzliche Mengen aus der Parkraumbewirtschaftung, die laut HH-Entwurf künftig hier etatisiert werden.
3501	11152	Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften	385.000 EUR	385.000 EUR	405.000 EUR	405.000 EUR	20.000 EUR	20.000EUR	Einfügen: Mehreinnahmen erwartet durch höhere Mengen durch Bevölkerungswachstum und Verjüngung des Bezirks.
3501	11153	Gebühren nach Bundesrecht	205.000 EUR	205.000 EUR	225.000 EUR	225.000 EUR	20.000 EUR	20.000 EUR	Einfügen: Mehreinnahmen erwartet durch höhere Mengen durch Bevölkerungswachstum.

Begründung:

In Kooperation mit dem Bezirk Lichtenberg soll ein neuer Bücherbus angeschafft werden. Die produzierten Mengen sollen durch eine Mengenteilungsvereinbarung entsprechend dem Anteil an den Kosten zwischen den Bezirken aufgeteilt werden. Der Bezirk Lichtenberg wird im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Schaffung der dazu gehörigen Personalstelle beraten. Zur besseren Auslastung des Busses soll dieser einem größeren Benutzerkreis zur Verfügung stehen und zukünftig auch Flüchtlingseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte, Krankenhäuser ohne eigene Bibliothek sowie Senioren- oder Pflegeeinrichtungen bedienen. Aufgrund der zusätzlichen Produktmengen kann langfristig eine neue Angebotsform im Bibliotheksbereich geschaffen werden, die sich in der Kosten-Leistungsrechnung positiv niederschlagen wird.

Zugleich sollen die Angebote der Bibliotheken, gerade vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung einer Einrichtung, an den verbleibenden Standorten verbessert werden. Dazu soll der Medienetat des Bezirks/Einwohner/in deutlich erhöht werden. Mit den veranschlagten Summen wird der Medienetat in 2016 zunächst um 20.000 Euro erhöht, um eine Erstausstattung des Bücherbusses abzusichern. Ab 2017 wird der Medienetat um weitere 75.000 Euro und damit von 0,83 Euro auf 1,15 Euro erhöht. Damit wird der Bundesrichtwert übertroffen, der Berliner Soll-Wert wird damit noch nicht erreicht. Die Aufrechterhaltung des Status quo sollte aber mindestens möglich sein und eine, wie im Haushaltsentwurf angekündigte, Senkung der Angebotsqualität vermieden werden. Zusätzlich sollen mehr Veranstaltungen durch einen eigenen Titel für die Bibliotheken ermöglicht werden und entsprechend auch der Titel für Werbung und Information erhöht werden.

PHI 22.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.


Stammbaum:
DS/1822/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017	Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung	Beschluss
DS/1822-01/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017	Ausschuss Sport	Beschluss
DS/1822-02/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Kommunalisierung der Schulreinigung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-03/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Bürger*innen-beteiligung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-04/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Beauftragte* für gute Arbeit	DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-05/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Kulturelle Veranstaltungen und Ballhaus Naunynstr. unterstützen	B'90 Die Grünen/DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-06/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Silvio-Meier-Preis für Zivilcourage	DIE LINKE	Drucksache zurückgezogen
DS/1822-07/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Erhalt und Ausbau des Bücherbus	DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-08/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: 4500/97101 - Silvio-Meier-Preis	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/1822-09/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen schaffen	B'90 Die Grünen/DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-10/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: 4500/97101 - Mieter*innen-Erstanlaufstelle	B'90 Die Grünen	Drucksache zurückgezogen
DS/1822-11/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: 4500/97101 - Kulturelle Veranstaltungen	B'90 Die Grünen	Drucksache zurückgezogen
DS/1822-12/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: 4500/97101 - Medienetat aufstocken	B'90 Die Grünen	Drucksache zurückgezogen
DS/1822-13/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: 4500/97101 - Ballhaus Naunynstraße	B'90 Die Grünen	Drucksache zurückgezogen
DS/1822-14/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Grundständige Aufrechterhaltung des Nutzungszweckes des Baerwaldbades	CDU/SPD/DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-15/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Nachschiebeliste vom 08.09.2015	Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung	Beschluss
DS/1822-16/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Aufrechterhaltung der Angebote der Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen	SPD	Beschluss
DS/1822-17/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017	Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung	Beschluss
DS/1822-18/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Stärkung der Freiwilligenagentur	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/1822-19/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Medienetat Bibliotheken / Schlüsselverträge	B'90 Die Grünen/DIE LINKE	Beschluss
DS/1822-20/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Sondermittel der BVV	Ausschuss PHI	Beschluss

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