Drucksache - DS/0025-01/VI  

UmNat 17.03.03.2022

StadtWohn 05.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bedauert die Baumfällungen

in der Pintschstraße und in der Landsberger Allee im Zuge von Nachverdichtungen durch die

WBM. Wir halten die geplante Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße aus

ökologischer und stadtklimatischer Perspektive für falsch, begrüßen aber an dieser Stelle die

Schaffung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum. Wir begrüßen darüber hinaus

ausdrücklich, dass dieser Neubau einen hohen Anteil an barrierefreien Wohnungen

bereithält, sodass Menschen mit Behinderung endlich mehr Berücksichtigung beim

Wohnungsneubau in Friedrichshain-Kreuzberg finden.

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Nachverdichtung auf Kosten von

Freiräumen und Grünflächen ein besonderes Problem in Friedrichshain-Kreuzberg darstellt,

wo der Versiegelungsgrad 64,4% beträgt im Vergleich zum Berliner Durchschnitt von 32,8%.

Wir halten es bei entsprechenden Bauvorhaben für notwendig, künftig bei der Abwägung der

Interessen den öffentlichen Grünflächen in unserem Bezirk eine größere Bedeutung

beizumessen, als dies bisher der Fall ist, um eine sozial und ökologisch vertretbare

Nachverdichtung sicherzustellen.

Die BVV ist sich bewusst, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaften gerade auch

bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen schaffen. Dennoch müssten gerade sie

zunächst das Potenzial von grauen Flächen und Aufstockungen für den Wohnungsbau

ausschöpfen, bevor weitere unversiegelte kommunale Freiflächen bebaut werden. Wenn

danach auch unversiegelte Flächen bebaut werden müssen, soll ein äquivalenter Ausgleich

im näheren Umfeld geschaffen werden. Von landeseigenen Wohnungsbauunternehmen

erwarten wir außerdem, dass sie bei der Nachverdichtung eine umfangreiche Beteiligung der

Bürger*innen gewährleisten.

Die BVV nimmt zur Kenntnis, dass die WBM in der Pintschstraße auf ein bestehendes

Baurecht nach § 34 BauGB und eine gültige Fällgenehmigung verweisen konnte.

Gleichwohl bedauert die BVV, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

es in der letzten Wahlperiode abgelehnt hat, dieses Bauvorhaben in den bestehenden

Beteiligungsprozess „Friedrichshain West“ zu integrieren, einem kooperativen und offenen

Prozess, bei dem im Rahmen eines Planungsverfahren mit umfangreicher Beteiligung der

Bürger*innen die qualifizierte und integrierte Weiterentwicklung des Gebietes gewährleistet

werden soll. So wurde die Chance vertan, auch hier durch eine Mitwirkung der

Einwohner*innen mehr Akzeptanz zu schaffen und ggf. auch gemeinsam eine bessere

Lösung zu finden.

Der Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, dass die verträgliche Nachverdichtung für den

Wohnungsbau zukünftig im bebauten Bereich, wie zum Beispiel auf Parkplätzen und grauen

Flächen, realisiert werden soll, und bezeichnet eine maßvolle und verträgliche weitere

Verdichtung in bestehenden Stadtstrukturen als einen wichtigen Schlüssel für eine

klimagerechte Stadtentwicklung. Die Koalition will eine Berücksichtigung des

Biotopflächenfaktors hierbei prüfen und die Empfehlungen aus dem „StEP

Klima“ berücksichtigen.

Auf dieser Grundlage könnten und sollten grüne Oasen wie in der Pintschstraße für die

Zukunft erhalten bleiben.