Drucksache - DS/0025/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt, dass die von der WBM mit den Baumfällungen in der Pintschstraße beauftragte Firma entschieden hat, vom Auftrag zurückzutreten, weil sie keine gesunden Bäume fällen will. Die BVV bedauert, dass auf der WBM-Baufläche an der Landsberger Allee bereits fast alle Bäume gefällt wurden.

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Nachverdichtung auf Kosten von Freiräumen und Grünflächen ein besonderes Problem in Friedrichshain-Kreuzberg darstellt. Wir halten es bei entsprechenden Bauvorhaben für notwendig, künftig bei der Abwägung der Interessen den öffentlichen Grünflächen in unserem Bezirk eine größere Bedeutung beizumessen, als dies bisher der Fall ist, um eine sozial und ökologisch vertretbare Nachverdichtung sicherzustellen. Im Falle der Bebauung soll ein äquivalenter Ausgleich im näheren Umfeld geschaffen werden. Von landeseigenen Wohnungsbauunternehmen erwarten wir, dass sie bei der Nachverdichtung eine umfangreiche Beteiligung der Bürger:innen gewährleisten.

Die BVV nimmt zur Kenntnis, dass die WBM in der Pintschstraße auf ein bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB und eine gültige Fällgenehmigung verweisen kann.

Wir halten die geplante Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße jedoch für ökologisch und stadtklimatisch falsch und fordern die WBM daher auf, die neu vergebenen Baumfällungsarbeiten in der Pintschstraße nicht durchführen zu lassen und das geplante Bauprojekt anzupassen.

Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, dass die verträgliche Nachverdichtung für den Wohnungsbau zukünftig im bebauten Bereich, wie zum Beispiel auf Parkplätzen und grauen Flächen, realisiert werden soll, und bezeichnet eine maßvolle und verträgliche weitere Verdichtung in bestehenden Stadtstrukturen als einen wichtigen Schlüssel für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Die Koalition will eine Berücksichtigung des Biotopflächenfaktors hierbei prüfen und die Empfehlungen aus dem „StEP Klima“ berücksichtigen.

Auf der Grundlage des Entwurfs für einen Koalitionsvertrags könnte und sollte die grüne Oase in der Pintschstraße für die Zukunft erhalten bleiben und die WBM darf jetzt nicht voreilig Fakten schaffen, indem Bäume gefällt werden.

BVV 06.12.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: in einen noch zu bildenden Ausschuss

UmNat 17.03.2022

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