Auszug - Bürger*innen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen – zeitnah und unkompliziert zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten beraten  

Die Drucksache wird auf Bitten der Antragsteller*innen hinsichtlich eines Tippfehlers redaktionell geändert: „Der BVV ist erstmals im Februar 2023 zu berichten.“

Der Antragstext wird auf Bitte von BezV Dr. Husein (CDU), welcher der Sitzung als Vertretung beiwohnt, durch den Ausschussvorsitzenden verlesen.
 

BezStR Nöll wirbt für das Bezirksamt darum, dem Antrag zuzustimmen und informiert erneut darüber, dass bereits seit November einige besondere Angebotsformate des Bezirksamtes erfolgen. Die ersten beiden Veranstaltungen zur Energieberatung am 28. und 30.11. haben bereits stattgefunden und wurden gut angenommen.

Die spezialisierte Hotline des Amtes für Soziales soll kommende Woche an den Start gehen.
Nächste Woche gibt es auch ein Rundschreiben dazu, wie die Mittel des Nachtragshaushaltes zur „Charta der Wärme“ verteilt werden.

BezV Ehling (LINKE) bekundet, die Zielsetzung des Antrages sympathisch zu finden, jedoch angesichts der bereits erfolgenden Tätigkeiten des Bezirksamtes keine Notwendigkeit für den Antrag zu sehen. Er wundere sich insofern über den Antrag und das Vorgehen insbesondere bezüglich der heutigen Sondersitzung. Er habe erwogen, die heutige Sondersitzung anzufechten, da sich aus der Geschäftsordnung keine Grundlage dafür ergebe, ohne Einhaltung der Wochenfrist zu einer Ausschusssitzung einzuladen.

Der Ausschussvorsitzende erklärt hierzu, dass die Einladung zur Sitzung aus seiner Sicht zwingend habe erfolgen müssen, da die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Sondersitzung gemäß § 27 Absatz 3 der Geschäftsordnung hat. Diese sei nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung „unverzüglich“ anzusetzen. Aus diesem Rechtsbegriff ergebe sich keine Frist. Zudem verweise der Abschnitt der Geschäftsordnung für Ausschüsse grundsätzlich auf die Regelungen für Plenarsitzungen, weshalb sich ergebe, dass die Fristenregelungen nicht zur Anwendung kämen, sofern es sich um eine Sondersitzung handele. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, diese Frage bei Bedarf im Ältestenrat oder dem für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss zwischen den Fraktionen zu erörtern.

BezV Möbus (SPD) bekundet die Unterstützung ihrer Fraktion für den Antrag und lobt das Bezirksamt für die bisher ergriffenen Initiativen im Rahmen des Netzwerks der Wärme.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag anzunehmen.