Auszug - Bürger*innen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen – zeitnah und unkompliziert zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten beraten  

BezV Schulte (Grüne) bringt den Antrag ein.
Es bedürfe dringend aufsuchender Beratungsangebote für alle Menschen, die aktuell durch die Preissteigerungen insbesondere im Bereich der Energiekosten verunsichert sind.
Die Angebote sollen hierbei aus bestehenden Ressourcen geschöpft werden, die beim Bezirksamt und insbesondere in der vielfältigen Trägerlandschaft des Bezirkes bestehen.

Stadtrat Nöll führt aus, dass der Antrag vieles aufgreift, was das Bezirksamt derzeit umtreibt. Der Bezirk habe sich bereits lange vor dem Land und anderen Bezirken auf den Weg gemacht, Angebote zu machen. Ein zentraler Bestandteil sei hier die Veranstaltung mit den Trägern und weiterer Fachöffentlichkeit am vergangenen Dienstag gewesen (Anm. d. Protokollanten: Vernetzungsveranstaltung „Gemeinsam durch den Winter!“ des Bezirksamtes am 15. November 2022 um 15:00 Uhr).

Das Bezirksamt arbeite derzeit daran, an Orten im Bezirk sog. „Wärmepunkte“ einzurichten, an denen auch eine Verweisberatung erfolgen soll.
Der Bezirk wird eine Webseite vorbereiten, auf denen FAQ beantwortet werden und eine Karte zur Verfügung gestellt werden soll, auf der Angebote im Bezirk aufgezeigt werden. Zudem wird eine zentrale Rufnummer des Bezirksamtes eingerichtet, welche für eine Verweisberatung angesprochen werden kann.

Aktuell bestünden noch ungeklärte Punkte bezüglich des Nachtragshaushaltes, welcher aber dem Grunde nach Ressourcen für Beratungsangebote angesichts der Energiekrise ermöglichen soll.

Die Veranstaltungen des Bezirksamts mit dem Schwerpunkt Energie- und Energieschuldenberatung mit allgemeiner Verweisberatung erfolgen am 28.11. im Café Sybille, am 30.11. im Nachbarschaftshaus Urbanstraße und am 02.12. in der Begegnungsstätte Falkensteinstraße.

Amtsleiter Dr. Elvers berichtet, dass das Bezirksamt den grundsätzlichen Tenor der Drucksache begrüßt den Antrag für sinnvoll hält.
Die genannten Veranstaltungen sollen neben der Schaffung von Beratungsangeboten auch dazu dienen zu erfahren, welche weiteren Fragen die Menschen aktuell bewegen und wie sie ggf. durch bezirkliche Angebote geklärt werden können oder aber, an welche anderen Beratungsangebote verwiesen werden könnte.

BezV Fuchslocher (Linke) bemängelt, dass der Antrag sowohl einen unrealistischen Zeithorizont setze als auch sehr kurzfristig in den Ausschuss eingebracht worden sei. Zudem sei es bemerkenswert, dass die Antragstellenden einerseits von seiner Fraktion in einem Gespräch eine Rücknahme eines Antrages erwirkt hätten, welcher die Schaffung von Stellen gefordert hatte, in dem hiesigen Antrag nun aber eilig neue Personalressourcen geschaffen werden sollen. Die Aufklärung dieses Widerspruchs seien die Antragstellenden schuldig geblieben.

BezV Heise (Grüne) führt aus, dass seine Fraktion die Bemühungen des Bezirksamtes sehr begrüße und sich mit dem vorliegenden Antrag keinesfalls in Konkurrenz hierzu begeben wolle. Es gehe lediglich darum, ein weiteres Angebot dadurch zu schaffen, dass bestehende Ressourcen niedrigschwellig zugänglich gemacht würden, um Menschen ein Beratungsangebot frei von der Schamgrenze des Aufsuchens einer öffentlichen Veranstaltung machen zu können. Für viele Menschen sei es in ihrem subjektiven Empfinden gesichtswahrender und eventuell sogar zielführender, kurz im Rahmen eines alltäglichen Weges Informationen zu erhalten.
Dies sei auch von Vertreter*innen der im Bezirk aktiven Träger bei der Vernetzungsveranstaltung mehrfach angedacht worden. Es sei nicht außer Acht zu lassen, dass sowohl Scham als auch mangelnde zeitliche Ressourcen vielen Menschen eventuell davon abhielten, mehrstündige öffentliche Informationsveranstaltungen zu besuchen.
Den Antragstellenden sei sehr wohl bewusst, dass der Zeithorizont sehr sportlich sei. Es sei jedoch in der aktuellen Lage dringend geboten, schnell Neues zu probieren, um Menschen das Gefühl zu nehmen, allein im Regen zu stehen. Insbesondere formuliere der Antrag bewusst keinen zielgenauen Zeithorizont für das Bezirksamt, an dessen Einhaltung der Antrag starr festhielte.
Der Antrag fordere im Übrigen nirgends die Schaffung weiterer Stellen für die Umsetzung.

BD Gülzow (für Grüne) erklärt, dass das Informationsbedürfnis der Menschen insgesamt sehr unterschiedlich sei, da der Informationsstand sich stark unterscheide. Es könne insofern im Kern immer nur um eine Verweisberatung gehen, welche fachlich spezifische Angebote anhand der individuellen Lebenslage und der Notwendigkeiten macht.

BezV Fuchslocher (Linke) fordert die Antragstellenden auf, den Antrag zurückzunehmen und nach erfolgter Textarbeit erneut einzubringen.

BezV Fuchslocher beantragt für die Fraktion Die LINKE, den Antrag zu vertagen.