Auszug - Die BVV besser über Entscheidungen in der Stadtentwicklung informieren  

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt den Überweisungsgrund in diesen Ausschuss. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass auch Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Grünflächen und Klimaschutz über Bauvoranfragen sowie vorab über die beabsichtigten Bauvorbescheide zu diesen Bauvorhaben informiert wird.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legt dementsprechend folgenden Änderungsantrag vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die BVV zeitnah über entsprechende Bauvoranfragen sowie vorab über die beabsichtigten Bauvorbescheide zu diesen Bauvorhaben zu informieren, um geplante größere Neubauvorhaben frühzeitig in ihrer städtebaulichen und sozialräumlichen Wirkung bewerten zu können. Die Prüfergebnisse zu einzelnen Fragestellungen der jeweiligen Bauvoranfrage sind dabei dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Die entsprechend geänderte Drucksache wird einstimmig dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zur Zustimmung empfohlen.