Auszug - Mehr Transparenz – Studien an Bezirksverordnete weiterleiten  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Werden in Pressemitteilungen des Bezirksamts, in Vorlagen zur Kenntnisnahme oder in Antworten auf Schriftliche, Große sowie Mündliche Anfragen vom Bezirksamt auf selbst beauftragte Studien (z. B. Machbarkeitsstudien), Gutachten oder Konzepte verwiesen, so sind diese Unterlagen spätestens eine Woche nach Zusendung der Pressemitteilung oder Antwort auf die genannten Anfragen den Bezirksverordneten per E-Mail zuzusenden in Allris zur Verfügung zu stellen.

Sind die genannten Unterlagen vertraulich, so sollen sie lediglich den Mitgliedern der zuständigen Fachausschüsse unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit überlassen werden.

Dieser Beschluss ist unverzüglich umzusetzen. Der BVV ist bis zur BVV-Sitzung im März  Mai 2019 zu berichten.